Yasmin Fahimi in Uruguay: Seriöse politische Partner und viele offene Türen

»Seriöse politische Partner und viele offene Türen« habe sie vorgefunden, so Yasmin Fahimi, MdB, nach ihrem Besuch in Montevideo Ende Februar. Nicht hoch genug zu schätzen sei dies in einer Region mit derzeit besorgniserregenden wirtschaftlichen und politischen Umbrüchen.

Mit Javier Miranda, Präsident des regierenden Parteienbündnisses Frente Amplio (FA), war sie sich über die größten Herausforderungen progressiver Kräfte einig: zum einen zu verstehen, warum die repräsentativen Demokratien aktuell so unter Druck sind, und zum anderen, wieder einen fortschrittlichen Zukunftsentwurf zu formulieren. Für beides braucht es einen neuen Internationalismus mit regelmäßigem, vertrauensvollem Austausch von Partei zu Partei - den gab es z. B. beim Parteitag der Sozialistischen Partei Uruguays, der drittstärksten FA-Kraft, und im Gespräch mit Montevideos Bürgermeister Daniel Martínez, dem in Umfragen führenden Vorkandidaten der FA für die diesjährigen Präsidentschaftswahlen.

Wichtige Treiber der Erneuerung sind in Uruguay feministische Bewegungen, weshalb sich Yasmin Fahimi auch mit Vertreter_innen des FESminismus-Netzwerks traf. Viel wechselseitiges Interesse besteht auch an der Gestaltung der »Arbeit der Zukunft«, speziell der Bildung in der digitalen Wirtschaft. Nach der FES-Veranstaltung zum Thema vertiefte Yasmin Fahimi dies mit dem Präsidenten des uruguayischen Gewerkschaftsdachverbands PIT-CNT, Fernando Pereira.

Weiteres wichtiges Besuchsthema war die Cannabispolitik, v. a. die Regulierung sowie Förderung von Forschung, Produktion und Handel von medizinischem Cannabis. Einen Schwerpunkt bildete zudem die Verteidigung von Multilateralismus und Menschenrechten. Hier hat Deutschland in Uruguay auch auf Regierungsebene einen wichtigen Partner - aktuell in dem Bemühen mit der Internationalen Kontaktgruppe für Venezuela (ICG), die Konfliktparteien auf die Verteilung humanitärer Hilfe und einen tragfähigen Fahrplan für demokratische Wahlen zu verpflichten. Vizeaußenminister Ariel Bergamino teilte mit Yasmin Fahimi die Eindrücke der jüngsten ICG-Mission und die Bitte, Deutschland möge den Weg der Vermittlung weiter nachdrücklich unterstützen.