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Fokus Migration und COVID-19: Wie ein neuer Sozialvertrag menschenwürdige Arbeit für alle garantieren kann.
Bild: worker in meat industry von Iñigo De la Maza / Gestaltung: Bergsee, blau lizenziert unter CC0
Die COVID-19-Pandemie hat die rassische, ethnische, geschlechtliche und sozioökonomische Diskriminierung offengelegt, die unserem neoliberalen Wirtschaftssystem erlaubt, manche Kategorien von Arbeit und Arbeitkräften – darunter migrantische Arbeitskräfte – als verzichtbar zu definieren. Dadurch, dass die Pandemie diese systemischen Ungerechtigkeiten aufzeigt, schafft sie jedoch auch eine Gelegenheit für Fortschritt hin zu einem neuen Sozialvertrag, der die Grundrechte aller Arbeitskräfte unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus respektiert. Gesellschaften in der ganzen Welt sind jetzt gezwungen, ihre Abhängigkeit von Arbeitskräften anzuerkennen, die sie bislang nicht wahrnehmen wollten und stark unterbewertet hatten. Nun müssen sie reagieren, und zwar mit mehr als nur Applaus auf der Straße. Wenn es tatsächlich eine Erholung geben soll, dann müssen Staaten Jahrhunderte währende Diskriminierungen, die für Millionen Arbeitskräfte und Migrant_innen prekäre Verhältnisse geschaffen haben, in Angriff nehmen, indem sie ein neues Wirtschaftsmodell entwickeln, das menschenwürdige Arbeit für alle fördert.
Dieser Beitrag schätzt die Auswirkungen der gegenwärtigen globalen Krisen auf menschenwürdige Arbeit ab, insbesondere auf migrantische Arbeitskräfte. Die umfangreiche Agenda für menschenwürdige Arbeit hat vier Säulen: Standards und Rechte bei der Arbeit, Beschäftigungsmöglichkeiten, sozialer Schutz und sozialer Dialog. Migrant_innen sind hinsichtlich jeder dieser Säulen mit stärkeren Herausforderungen konfrontiert, die wir kurz analysieren, bevor wir zum Schluss Empfehlungen formulieren.
Obgleich Migrant_innen über das gesamte Lohn- und Qualifikationsspektrum hinweg arbeiten, sind sie überproportional in der informellen Wirtschaft und an Arbeitsplätzen mit niedriger Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen vertreten. Beispielsweise kommt eine in Kürze erscheinende Publikation der ILO zu dem Ergebnis, dass die Rate der informellen Beschäftigung unter migrantischen Arbeitskräften hoch ist: fast 75 Prozent der weiblichen und 70 Prozent der männlichen Migrant_innen arbeiten in vielen Ländern mit niedrigem bzw. mittlerem Einkommen in der informellen Ökonomie. Die Arbeiten, die Migrant_innen verrichten, werden unter normalen Umständen häufig als schmutzig, gefährlich und erniedrigend charakterisiert. Während der Pandemie sind sie noch prekärer und unsicherer geworden. Die meisten Länder haben es versäumt, systemrelevante Arbeitskräfte ausreichend zu schützen, und viele finden neue Wege, den Schutz ihrer Rechte zu begrenzen oder aufzuheben.
Migrantische Arbeitskräfte, einschließlich solche mit befristetem Visum, hatten bereits vor der Pandemie wenige Rechte und kaum Zugang zur Justiz. Jetzt nutzen Arbeitgeber_innen ihre strukturelle Schutzlosigkeit aus, häufig unter Androhung der Abschiebung, um Arbeitskräfte ihres Lohnes zu berauben oder sie zu zwingen, unter unsicheren Bedingungen zu arbeiten. Programme für migrantische Arbeitskräfte in der Landwirtschaft in den USA und anderen Zielländern werden ohne angemessene Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen weiter betrieben und sogar ausgeweitet. Weitere Millionen Migrant_innen, beispielsweise Arbeitskräfte auf Kreuzfahrtschiffen oder in der Hauswirtschaft und auf dem Bau im Nahen Osten, sind entlassen worden und haben jetzt weder ein Einkommen noch eine Möglichkeit, nach Hause zurückzukehren.
Manche Staaten in Europa haben befristete Verlängerungen von Visa oder Amnestien angekündigt, um Migrant_innen ohne geregelten Aufenthaltsstatus zu erlauben, systemrelevante Tätigkeiten auszuüben. Solche provisorischen Maßnahmen mögen zwar Arbeitskräften befristete Rechte einräumen, sie bezwecken jedoch hauptsächlich, während der Notsituation die Wirtschaft zu fördern. Sie tun nichts, um arbeitslose Migrant_innen zu unterstützen und bleiben hinter dem dauerhaften Schutz, den Arbeitskräfte benötigen und verdienen, weit zurück.
Die Pandemie hat zudem die Gefahren offengelegt, die entstehen, wenn Herkunftsländer auf die Arbeitsmigration setzen, anstatt menschenwürdige Arbeit im eigenen Land zu schaffen. Angesichts der massenhaften Rückkehr von migrantischen Arbeitskräften ist es offensichtlich, dass Länder wie Nepal und Sri Lanka schlecht darauf vorbereitet sind, auf die Situation zu reagieren und ihren Bürger_innen Arbeitsplätze anzubieten. Der Rückgang der Überweisungen von den Migrant_innen trifft die Wirtschaft in den Herkunftsländern hart, und Familien, die darauf angewiesen sind, sind häufig mit Ernährungsunsicherheit und anderen Schwierigkeiten konfrontiert. Regierungen, die auf die Emigration von Arbeitskräften und das von ihnen überwiesene Einkommen setzen, um die Arbeitslosigkeit zu senken und die Wirtschaft zu stützen, kämpfen mit der aktuellen Situation.
Trotz der erhöhten Risiken der Pandemie drängen Regierungen in den Herkunftsländern ihre Bürger_innen dazu, ins Ausland zu gehen und ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Das Auslandsarbeitsamt von Sri Lanka beispielsweise erstellt Pläne, um Migrant_innen in den Nahen Osten und andere Zielländer in Asien zurückzuschicken, ohne zuerst besseren Schutz für die eigenen Bürger_innen im Ausland sicherzustellen. Auch wenn Regierungen die Abwanderung ins Ausland nicht aktiv fördern, zwingt der Mangel an menschenwürdiger Arbeit im eigenen Land Millionen Arbeitskräfte zu migrieren, und diese Push-Faktoren werden von den aktuellen Krisen nur verschärft. Die Arbeit in Niedriglohnsektoren, die von globalen Lieferketten abhängig sind, etwa in der Textilbranche, ist von Lockdowns und Schließungen von Volkswirtschaften stark betroffen. Diese Realitäten werden mehr Arbeitskräfte zwingen, riskante Migrationsrouten in Betracht zu ziehen, um prekäre Beschäftigungsmöglichkeiten zu erreichen, sodass sie ihre Familien ernähren können.
Der Mangel an menschenwürdigen Beschäftigungsmöglichkeiten im eigenen Land wie im Ausland zwingt immer mehr Arbeitskräfte und Migrant_innen in die informelle Ökonomie und prekäre Kurzzeit-Jobs. Beispielsweise sind viele Migrant_innen aus Venezuela in Lateinamerika auf unsichere Arbeit, die über Uber und andere Dienstleistungsplattformen vermittelt wird, angewiesen. Schätzungen zufolge sind 60-80% der informellen Arbeitskräfte durch den Verlust ihrer Existenzgrundlage während der Krise bedroht. Daher müssen Bemühungen zur Wirtschaftsförderung sichere Beschäftigung fördern (sowohl in den Herkunfts- als auch in den Zielländern), um diesen alarmierenden Trends entgegenzuwirken.
Während der Pandemie schließen viele Regierungen migrantische Arbeitskräfte von Nothilfeprogrammen explizit aus, was die Risiken für Migrant_innen sowie für alle, die an ihrer Seite leben und arbeiten, erhöht. Auch vor der Krise wurde migrantischen und informellen Arbeitskräften lebenswichtiger Schutz vorenthalten, etwa soziale Absicherung, Arbeitslosengeld und Krankenversicherung. Eine Reaktion auf COVID-19 kann nur dann wirksam sein, wenn sie das Übertragungsrisiko senkt und für die gesamte Bevölkerung medizinische Behandlung sicherstellt. Ohne Zugang zu Lohnersatzleistungen werden Migrant_innen gezwungen sein, Arbeit unter unsicheren Bedingungen anzunehmen oder weiterzuarbeiten, obwohl sie Symptome haben.
Diese diskriminierenden Ausschlüsse betreffen nicht nur irreguläre Migrant_innen. Migrantischen Arbeitskräften werden ihre Grundrechte und ihr sozialer Schutz durch das dominierende Modell der befristeten Arbeitsmigrationsprogramme sowie durch ihre Überrepräsentation in prekären Bescäftigungen strukturell verweigert. Darüber hinaus entziehen sich Zielländer ihrer Verantwortung, wenn sie migrantische Arbeitskräfte, die sich mit COVID-19 infiziert haben, deportieren oder zurückführen. Mindestens tausend infizierte Migrant_innen sind nach Äthiopien zurückgekehrt, oft nachdem sie am Ort ihrer Arbeit im Golf oder anderen Teilen Afrikas zusammengetrieben und inhaftiert wurden. Sich in dieser Weise Arbeitskräften zu entledigen belastet die bereits notleidenden Gesundheitssysteme in Herkunftsländern zusätzlich und verstärkt gefährliche Voruteile, dass Migrant_innen eine Quelle der Ansteckung sind.
Diese Zeit verlangt einen Paradigmenwechsel, und migrantische Arbeitskräfte müssen an der Diskussion um die Gestaltung besserer Ansätze beteiligt sein. Häufig unterbewertete Arbeitsplätze mit schlechten Arbeitsbedingungen sind im Zuge der Pandemie als systemrelevant bezeichnet worden. Obwohl COVID-19 die Risiken, mit denen Arbeitskräfte in diesen Positionen konfrontiert sind, verschärft hat, hat die Bezeichnung als systemrelevant gleichzeitig ihre Verhandlungsposition gestärkt. Arbeitnehmer_innen auf der ganzen Welt, viele von ihnen Migrant_innen, engagieren sich gemeinsam und haben nach harten Kämpfen Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen erzielt, indem sie ihre systemrelevante Arbeitskraft verweigern bzw. damit drohen. Teilweise gewerkschaftlich organisierte Arbeitskräfte streiken für faire Bezahlung und Sicherheit auf Feldern, in Warenlagern, Krankenhäusern und Schulen sowie für Sicherheit für Schwarze Menschen.
Solche Maßnahmen sind für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung von entscheidender Bedeutung, da sie das Leben und die Lebensgrundlagen der Arbeitnehmer_innen sowie die Gesundheit von Verbraucher_innen und der Bevölkerung allgemein schützen. Da Konzerne auf Immunität vor Verpflichtungen zum Schutz ihrer Arbeitskräfte und Kund_innen drängen, gewinnt die Handlungsmacht von Arbeitskräften, als Korrektiv auf die Profitgier von Unternehmen einzuwirken, an größerer gesellschaftlicher Bedeutung. Beispielsweise hat UNITE HERE, eine Gewerkschaft im Hotel- und Gastgewerbe in den USA mit einem hohen Anteil migrantischer Arbeitskräfte, eine Plattform entwickelt, um die Sicherheitspraktiken in großen Casinos während der Pandemie offenzulegen. In einer Zeit noch nie dagewesener Gesundheitsrisiken haben Konsument_innen und Arbeitskräfte, deren Leben auf dem Spiel steht, ihre gemeinsamen Interessen dadurch zum Ausdruck gebracht, dass sie Unternehmen für einen verantwortungsvollen Betrieb rechenschaftspflichtig gemacht haben.
Solche Dynamiken machen deutlich, dass wir alle vom sozialen Dialog profitieren. Wenn Arbeitskräfte daran gehindert werden, um einen gerechten Anteil des Reichtums, den sie zu generieren helfen, Verhandlungen zu führen, dann ist dies eine Form von Sparmaßnahmen. Und diese drohen, die wirtschaftliche Schrumpfung zu beschleunigen und Ungleichheiten in einem destabilisierenden Ausmaß zu vergrößern. Allerdings ist die Mehrheit der Arbeitskräfte auf der Welt, insbesondere diejenigen Migrant_innen mit irregulärem Status, die in der informellen Wirtschaft tätig sind, und Millionen in strukturell mangelhaften und befristeten Migrationsprogrammen, mit starken Restriktionen ihres Rechts auf Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen konfrontiert. Wie Staaten auf die Welle gemeinsamen Aktionen der Arbeitskräfte reagieren, wird eine Schlüsseldeterminante des Pfades der globalen Erholungsbemühungen sein.
Die faire Umsetzung des Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration ist durch die Pandemie sehr viel wichtiger geworden. Sie hat offengelegt, dass es heuchlerisch und unanständig ist, migrantische Arbeitskräfte gleichzeitig als systemrelevant und verzichtbar zu behandeln. Staaten müssen einen Weg nach vorn finden, der die Allgemeingültigkeit des normativen Rahmens der UNO anerkennt und die Kernarbeitsnormen der ILO betont. Dies kann niemals erreicht werden in einem System, das zweigeteilte Arbeitsmärkte fortschreibt und in dem eine Unterklasse migrantischer Arbeitskräfte ohne Vereinigungsfreiheit, Tarifverhandlungen, sichere Arbeitsplätze, soziale Sicherungssysteme und andere lebensnotwendige Schutzmaßnahmen verbleibt.
Jetzt ist es Zeit für eine Transformation unseres globalen Wirtschaftsmodells, nicht für eine Rückkehr zu einem Weiter-wie-bisher. Menschenwürdige Arbeit für alle ist gleichzeitig Mittel und Zweck für diejenigen, die aus unserer gegenwärtigen Krise gestärkt hervorgehen wollen. Menschenwürdige Arbeit verankert universelle Rechte, schafft Wirtschaftswachstum, fördert die öffentliche Gesundheit und den sozialen Zusammenhalt und reduziert Ungleichheiten aufgrund von Rasse, Geschlecht und Status, die unsere demokratischen Institutionen untergraben. Diese Veränderungen sind unabdingbar für eine Erholung und für den Aufbau einer Wirtschaft, von der wir alle, ohne Ausnahme, profitieren.
Die Krise als Chance – deswegen fordert die Arbeiter_innenbewegung einen neuen Sozialvertrag ohne Ausschlüsse. Dazu müssen Staaten ein Wirtschaftsmodell erstellen, das sämtliche Säulen der menschenwürdigen Arbeit umfasst und die Bedürfnisse der am stärksten marginalisierten Arbeitskräfte, einschließlich Migrant_innen unabhängig von ihrem Status, in den Mittelpunkt stellt. Dieses Modell sollte die folgenden Punkte umfassen:
Die Autorinnen:
Als Leiterin des Bereichs Migrationspolitik für AFL-CIO, dem größten Gewerkschaftsdachverband der USA, arbeitet Shannon Lederer mit Gewerkschaften und Verbündeten in allen Sektoren der Arbeiter_innenbewegung in den USA zusammen, um Politiken voranzubringen, die die Rechte von Arbeitskräften und Wohlstand für alle fördern. Sie unterstützt Aktivitäten von der Lobbyarbeit bei Gesetzesvorhaben bis hin zu Kampagnen für die Gewährung der Staatsangehörigkeit, von der gewerkschaftlichen Organisation bis hin zu Tarifverhandlungen. Zudem arbeitet sie seit 20 Jahren mit dem IGB sowie mit Gewerkschaften in der ganzen Welt zu grenzüberschreitenden Bemühungen um die wirksamere Vertretung und Verteidigung von migrantischen Arbeitskräften eng zusammen.
Neha Misra ist Senior Specialist für Migration und Menschenhandel am Solidarity Center, der größten internationalen Organisation für die Rechte von Arbeitskräften mit Sitz in den USA. Die Juristin verfügt über mehr als 20 Jahren Erfahrung in der Arbeiter_innenbewegung und hat Programme zu Arbeitsmigration, gegen Menschenhandel sowie zur Stärkung von Gewerkschaften und Demokratie in der ganzen Welt geleitet. Sie leitet die weltweite Arbeit des Solidarity Center zu Migrationspolitik und arbeitet dabei eng mit der globalen Arbeiter_innenbewegung und anderen Verbündeten zusammen. Vor ihrer Tätigkeit beim Solidarity Center war sie in Bosnien und Herzegowina zu Wahlen und Demokratie in der Nachkriegsphase sowie als Senior Attorney im US-Justizministerium tätig.
Dieser Artikel ist Teil einer Serie der Global Coalition on Migration und der Friedrich-Ebert-Stiftung über internationale Migration während der COVID-19-Pandemie. Sie analysiert die Auswirkungen der Pandemie auf den Schutz internationaler Migrant_innen; Schwerpunkte sind dabei verschiedene Instrumente der Menschenrechte, internationales Recht, der Globale Pakt sowie internationale Übereinkommen, die die Rechte von Migrant_innen schützen. Die Artikel behandeln verschiedene Themen, u.a. Geschlecht, Arbeit, Regularisierung, Rasse, Fremdenfeindlichkeit, Sicherheit, Grenzen, Zugang zu Dienstleistungen sowie Inhaftierung.
Fokus Migration und COVID-19: Eine Fallstudie aus Niger und Libyen.
Remco van de Pas und Corinne Hinlopen über Herausforderungen und Risiken von transnationalen Ausbildungspartnerschaften im Gesundheitssektor.
Fokus Migration und COVID-19: Wie der Lockdown die Gefährdung von Migrantinnen in informellen Siedlungen in Spanien verstärkt.
Fokus Migration und COVID-19: Reaktionen auf die Notsituation und Aussichten für langfristige Veränderungen.
Fokus Migration und COVID-19: Die Auswirkungen von COVID-19 auf Migrantinnen.
Nicht nur in der Fleischindustrie gibt es ausbeuterische Arbeitsbedingungen.
Die Pandemie hat gravierende Auswirkungen auf Migrant_innen und Geflüchtete. Gleichzeitig wird ihre Systemrelevanz deutlich.
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