Bis zum Klimagipfel im November ist noch viel zu tun!

Du hast Anfang Juni die Stelle als Referentin für internationale Klimapolitik im Referat Globale und Europäische Politik der FES übernommen.Was genau beinhaltet die Stelle?

Bei uns im Referat Globale und Europäische Politik beschäftigen wir uns mit unseren internationalen Schwerpunktthemen. Hierzu gehört auch der Bereich Klima- und Energiepolitik. Auf regionaler Ebene gibt es FES-Klima-Projektbüros in Lateinamerika, Subsahara-Afrika, Asien sowie im Mittleren Osten und Nordafrika. Hinzu kommt dieses Jahr noch ein weiteres Klima-Büro in Brüssel für europäische Klimapolitik. Mit den Kolleg_innen in diesen Büros tausche ich mich regelmäßig aus und stimme mich in Strategie- und Planungstreffen eng mit ihnen ab. Unser Ziel ist es, sowohl den nationalen und regionalen Debatten aus unseren Partnerländern auf der internationalen politischen Ebene Gehör zu verschaffen – als auch umgekehrt globale Themen vor Ort zu diskutieren. Die Kooperation ist also keine „Einbahnstraße“, sondern immer in beide Richtungen gedacht, damit davon alle drei Ebenen – die nationale, die regionale und die globale – profitieren können.

Welche thematischen Schwerpunkte habt ihr im Bereich Klima- und Energiepolitik?

Die allerwichtigste Botschaft unserer Arbeit zum Thema Klima- und Energiepolitik ist, dass soziale Gerechtigkeit und Klimapolitik zwei Seiten derselben Medaille sind und immer zusammen betrachtet werden müssen. Denn letztlich ist die Klimakrise auch eine Krise der sozialen Gerechtigkeit, da verletzliche Gruppen besonders von ihr betroffen sind, während privilegierte Bevölkerungsschichten sich besser vor ihr schützen können. Wir setzen uns für Klimagerechtigkeit für besonders vom Klimawandel betroffene Länder einsetzen, da sie – historisch gesehen – bisher so gut wie gar nicht zum Klimawandel beigetragen haben. Klimagerechtigkeit bedeutet aber auch, genau darauf zu schauen welche Personen innerhalb von bestimmten Ländern besonders vom Klimawandel betroffen sein werden.

Ein zweiter wichtiger Grundpfeiler unserer Arbeit ist die Frage, wie sich die Dekarbonisierung der Wirtschaft sozial gerecht gestalten lässt. Hier geht es darum, sich weltweit für eine Just Transition, d.h. um die Schaffung sozial gerechter Übergänge in diesem Prozess. Während das Konzept in Industrieländern bereits weit verbreitet ist und z.B. auch bei der Verhandlung des deutschen Kohleausstiegs zur Anwendung kam, stehen wir hier im Globalen Süden noch am Anfang. Daher setzen wir uns gemeinsam mit unseren Partnern und insbesondere den Gewerkschaften weltweit für sozial gerechte und nachhaltige Übergänge ein.

Was steht aktuell auf der politischen Agenda in deinem Arbeitsbereich? Welche Prozesse und Themen stehen im Vordergrund?

Während im vergangenen Jahr die Corona-Pandemie die wichtigsten politischen Schlagzeilen dominierte, steht dieses Jahr die Klimakrise wieder stärker im Vordergrund. Der „klimapolitische Marathon“ dieses Jahr begann mit dem „Klima-Gipfel“ des neu gewählten amerikanischen Präsidenten der USA Joe Biden sowie dessen Verkündigung, wieder in das Pariser Abkommen einzutreten. Im Zuge des Gipfels haben einige große CO2-Emittenten wie z.B. die USA ihre nationalen Klimaschutzpläne – die sogenannten Nationally Determined Contributions (NDCs) – verschärft. Und auch der Petersberger Klimadialog sowie das Treffen der G7 im Juni haben die Klimakrise wieder stärker in den Vordergrund gerückt. Leider reichen alle gemachten Zusagen jedoch noch nicht aus, um die Erderwärmung auf maximal 2 Grad zu begrenzen. Und ein Thema, das auf globaler Ebene mit Blick auf Klimagerechtigkeit besonders wichtig ist, hat bisher kaum Aufmerksamkeit erhalten: die Frage der Klimafinanzierung.

Hier ist die Weltgemeinschaft weiterhin weit von ihrer Zusage entfernt, bis 2025 jährlich 100 Milliarden US-Dollar bereit zu stellen. Weiterhin wird insbesondere von der Zivilgesellschaft kritisiert, dass über 2025 hinaus noch keine konkreten Zusagen verhandelt wurden und zudem das Thema Loss and Damage, d.h. die Entschädigung für bereits eingetretene Klimaschäden und -verluste, keinen Platz auf der politischen Agenda bekam. Und nicht zuletzt die Veröffentlichung des Berichts des Weltklimarates der Vereinten Nationen (IPCC) im August hat deutlich gemacht, dass die Möglichkeiten, die Ziele des Pariser Abkommens noch zu erreichen erschreckend schnell verschwinden und wir eine Erderwärmung von 1,5 Grad vermutlich bereits 2030 erreichen. Das mit Abstand wichtigste klimapolitische Ereignis des Jahres wird jedoch die internationale Klimakonferenz COP 26 im November 2021 in Glasgow sein, auf die sich nun alle Augen richten.

Was genau soll auf der COP 26 in Glasgow passieren – und wie laufen die Vorbereitungen unter Corona-Bedingungen?

Die britische Regierung plant die Klimakonferenz im November vor Ort durchzuführen und hat hierfür sogar ein Impfangebot für alle Delegierten gemacht. Nichtsdestotrotz wird es natürlich schwierig, in Glasgow eine gleichberechtigte Partizipation von Teilnehmenden aus dem Globalen Süden zu erreichen, wo bisher nur sehr wenige Menschen geimpft sind. Selbst wenn die Impfung für Teilnehmende bereit gestellt wird müssen sie mit Quarantäne, Reiseverboten und sehr hohen Zusatzkosten für die Teilnahme rechnen. Jedoch kann man die Notwendigkeit einer physischen Sitzung gut verstehen, da die Klimakonferenz bereits 2020 pandemiebedingt ausfallen musste.

Denn die tatsächlichen politischen Verhandlungen lassen sich nicht in den virtuellen Raum verlegen und die informellen Gespräche vor den Verhandlungsräumen sind gerade für die Zivilgesellschaft relevant. Für die Bekämpfung der Klimakrise ist es daher wichtig, dass es dieses Jahr noch zu politischen Verhandlungen kommt, denn es stehen dringende Entscheidungen an, unter anderem mit Blick auf Klimafinanzierung und Loss and Damage, die Aktualisierung der NDCs, die Einrichtung des internationalen Emissionshandels sowie die Festlegung von Transparenz-Regeln bei der Umsetzung des Pariser Abkommens.

Bis zum November bleibt also noch viel zu tun, um all diese Themen vorzubereiten und auf der COP 26 zu konkreten Beschlüssen und Zusagen zu kommen. Wir werden diese Diskussionen weiter eng verfolgen und mit unseren Partnern Druck für mehr Klimagerechtigkeit und Just Transition aufbauen – sowohl vor Ort als auch virtuell.