Cyber alone does not cross rivers - Cyber baut noch keine Brücke!

Am 23. Juni jährt sich zum siebten Mal das Referendum über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Das verflixte siebte Jahr wäre damit geschafft, aber eine Brexit-Dividende ist für die EU-Gegner noch immer nicht erkennbar. Im Gegenteil: seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine ist die Insel – zumindest atmosphärisch – wieder stärker an den Kontinent herangerückt.

Premierministerin Theresa May hätte gern eine umfassende Partnerschaft in der Außen- und Sicherheitspolitik mit der EU vereinbart. Boris Johnson jedoch, sah darin keinen Vorteil. Unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges sind sich die außen- und verteidigungspolitischen Expert_innen in London jedoch einig: Die europäische Säule in der NATO sollte gestärkt und ausgebaut werden. In Ermangelung institutionalisierter Formate bleibt nur die bilaterale Schiene, um diese Kooperation zu festigen. Welche Rolle könnten die deutsch-britischen Beziehungen dabei spielen? In einem einjährigen gemeinsamen Projekt haben britische und deutsche Sozialdemokrat_innen dies gemeinsam verhandelt und festgestellt: Deutschland und Großbritannien könnten hierbei zum Motor werden. Wie das funktioniert erläutert ein bilaterales Papier, welches mit Förderung der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Projekt entstanden ist.  

Das Vereinigte Königreich (VK) und die Bundesrepublik haben seit dem Brexit neue Koordinationsstrukturen verein­bart, aber an eine Einbindung der Verteidigungsminister wurde dabei nicht gedacht. Regelmäßige Konsultationen könnten langfristig sogar in ein bilaterales Abkommen münden.  “Low hanging fruits” – also niedrig hängende Früchte, die nur darauf warteten geerntet zu werden, gäbe es viele, so Ed Arnold, der Autor der Studie: Die jeweiligen Sicherheitsstrategien und Exportrichtlinien sollten gegenseitig abgeglichen und kompatibel gemacht werden. Die Anzahl der Verbindungsoffiziere sollte dringend erhöht und gemeinsame Trainingsmissionen wie z.B. in der britischen Experimentation Battlegroup auf Zypern durchgeführt werden. Kommunikation im Cyber-Bereich sei wichtig, aber Cyber allein - so Arnold – baue im Kriegsfall keine Brücken über Flüsse. Es sei der landbasierte Krieg, der in Europa zurückgekehrt sei, nicht der Krieg der Sterne.

In seiner Beziehung zur EU fügt sich London mittlerweile in das normale Dritt­staaten-Modell ein. Die deutschen Außen- und Verteidigungsexpert_innen sind sich jedoch einig: Eine struk­turierte Zusammenarbeit mit der Union würde nachhaltig zu mehr Sicherheit in Europa führen. Dass die derzeitige Regierung in London auch in ihrer überarbeiteten nationalen Sicherheitsstrategie noch immer keine Hinweise dazu liefere, ob das VK in Zukunft wieder eine formell abgesicherte Zusammenarbeit mit der EU suche, sei nicht zielführend. Die EU und Großbritannien sollten demnach auf eine tatsächliche Sicherheitspartnerschaft hinarbeiten. Die deutsch-britischen Beziehungen könnten hierfür zum Steigbügel werden.  

Die Vertreter_innen der Labour Party sehen sich als Regierung im Wartestand. Unter ihrer Führung würde man innerhalb von sechs Monaten zu einem bilateralen Verteidigungsabkommen mit Deutschland gelangen. Ein solches Vertragswerk könne die vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nur fördern und die europäische Säule in der NATO damit weiter stärken. „Australien und Neuseeland werden immer wichtige Verbündete für Großbritannien bleiben“, so Labours wahrscheinlicher nächster Verteidigungsminister John Healey. „Aber wir müssen uns eingestehen, dass unsere ersten Verpflichtungen und unsere größten Bedrohungen in Europa liegen“. Auch dieses Problem hat der Brexit nicht gelöst.