Fazit COP28: Neue Luftschlösser für die ferne Zukunft

COP-Präsident Sultan al-Jaber pries den Abschlusstext, den sog. United Arab Emirates‘ Consensus, unmittelbar nach dessen überhasteter Verabschiedung, als historischen Durchbruch.

Nicht alle teilen diese Ansicht: Samoa hat im Namen der 38 Mitglieder der Vereinigung kleiner Inselstaaten darauf hingewiesen, dass die COP-Beschlüsse angenommen wurden, ohne dass sie sich bereits wieder im Plenum befanden. Samoa betont weiterhin, dass die Annahme dieses Beschlusses, der weit hinter den erforderlichen Maßnahmen zurückbleibt, als eine vergebene Chance betrachtet wird. Damit wurde die letzte Gelegenheit verpasst, das zentrale Ziel der Inselstaaten zu erreichen: die Begrenzung der globalen Temperaturerhöhung auf höchstens 1,5 Grad Celsius, das zumindest noch in Reichweite gehalten werden könnte.
 

Erneut rettet sich die COP durch Formelkompromisse

Der Applaus für Samoa zeigt, dass die Mehrheit der Delegierten ähnlicher Auffassung ist und mit den erreichten Formelkompromissen unzufrieden ist. Dennoch bemühen sich nahezu alle, die das Wort ergreifen, die Ergebnisse in ihrem Sinne zu interpretieren und zu beschönigen. Dies schließt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit ein. Zwar ist es korrekt, dass erstmals ein COP-Beschluss die "Abkehr von fossilen Brennstoffen in Energiesystemen" in Betracht zieht und die "Verringerung sowohl des Verbrauchs als auch der Produktion fossiler Brennstoffe in gerechter, geordneter und ausgewogener Weise" fordert. Allerdings haben diese Formulierungen im Abschlusstext erstens einen appellierenden Charakter und sind keine bindenden Beschlüsse.

Zweitens folgen hierauf  Textpassagen voller Relativierungen, die die Aussagen weiter abschwächen. Vor allem aber fehlen drittens verbindliche Ziele für die so entscheidenden nächsten Jahre, wie etwa die Vereinbarung eines konkreten Zeitpunktes (z.B. 2025), ab dem die Emissionen oder Verbräuche von fossilen Energieträgern global sinken müssen.
 

Schuld sind nicht nur die anderen

Dass es einmal mehr nicht möglich war, konkrete und umsetzungsorientierte Vorgaben für die nächsten Jahre zu vereinbaren, dass stattdessen neue Luftschlösser für die ferne Zukunft gebaut wurden, über deren Umsetzung wohl keiner der in Dubai Beteiligten jemals Rechenschaft ablegen muss, ist Kollektivversagen: Die OPEC-Staaten haben unmissverständlich klargestellt, dass sie einem schnellen Ende ihres profitablen Geschäftsmodells nicht zustimmen werden.

Der COP-Präsidentschaft ist es nicht gelungen, Vertrauen in ihre eigenen Motive zu schaffen und die Verhandlungen so zu führen, dass sie auch nur annähernd das erreichen konnten, was notwendig gewesen wäre, um das 1,5-Grad-Ziel noch in greifbare Nähe zu rücken.

Und wieder einmal haben die Industriestaaten dabei versagt, ein glaubwürdiges Unterstützungspaket aus technischen, politischen und finanziellen Maßnahmen zu schnüren, das im Globalen Süden das erforderliche Vertrauen schafft, die finanziellen und wirtschaftlichen Risiken einer schnelleren Transformation auf sich zu nehmen.

Es ist dringend an der Zeit, in Bezug auf die Finanzierung endlich ehrlich zu handeln, denn dies könnte eine neue Dynamik in Gang setzen: Selbst wenn die Geberländer ihre Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung erhöhen und die wohlhabenden Ölstaaten endlich ihre überfälligen Zahlungen für die Entwicklungsländer leisten, werden diese nur einen Teil der Billionenbeträge decken können, die in den kommenden Jahrzehnten jährlich benötigt werden, um den Wandel zu finanzieren. Wir müssen dies anerkennen, denn in den internationalen Klimaverhandlungen herrscht immer noch die Erwartung vor, auch von vielen Nichtregierungsorganisationen, dass die Industrieländer letztendlich zahlen. Dennoch gilt: Je schneller wir eine realistische Haltung in dieser Angelegenheit einnehmen, desto eher können wir uns auf die tatsächlich relevanten Schwerpunkte konzentrieren, nämlich die rasche Mobilisierung von weitaus mehr privaten Investitionen für den Umbau und für neue, nachhaltige Wertschöpfungsketten im Globalen Süden. Diese Investitionen sind dringend erforderlich, aber die meisten Investoren meiden sie noch, weil sie die damit verbundenen Risiken fürchten.
 

Marshallplan gegen die Klimakrise

Es liegt daher in der Verantwortung des Internationalen Währungsfonds und der Entwicklungsbanken, einschließlich der deutschen KfW, durch Sonderziehungsrechte, Risikokapital, Garantien und zinsgünstige Kredite die erste Billion in die Transformation im Globalen Süden zu investieren. Auf diese Weise könnten Investitionsrisiken erheblich reduziert, Kapitalkosten gesenkt und private Kapitalgeber ermutigt werden, ebenfalls ihren Beitrag zu leisten. Dies könnte zu einem globalen Marshallplan gegen den Klimawandel werden, den die Welt dringend benötigt, um die Transformation so zu beschleunigen, wie es notwendig ist.

Das wäre eine echte klimapolitische Zeitenwende, die durch die Einführung von Abgaben auf Treibhausgase und den Abbau klimaschädlicher Subventionen flankiert werden sollte. Dadurch würden Mittel freigesetzt, um im Gegenzug über ein globales Klimageld und andere Maßnahmen die Transformation sozial gerecht zu gestalten.

Das Beschlusspaket von COP28, das den Namen UAE-Konsensus trägt, ist vergleichsweise schmal und umfasst hauptsächlich Beschlüsse in Bezug auf den Global Stocktake, das Global Goal on Adaptation, die Fortsetzung eines Arbeitsprogramms für den Klimaschutz, ein Arbeitsprogramm zur gerechten Energiewende sowie prozedurale Beschlüsse, wie die Festlegung des neuen Ziels für die kollektive quantifizierte Klimafinanzierung (NCQG). Zusätzlich beinhaltet es den Beschluss zur Umsetzung des Fonds für klimabedingte Schäden und Verluste.

Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate haben bereits am ersten Tag der Weltklimakonferenz die erforderlichen finanziellen Mittel für letzteren bereitgestellt, was zu Beginn der Konferenz einen positiver Paukenschlag darstellte.

Die erzielten Fortschritte bei der Klimafinanzierung beschränken sich hauptsächlich auf prozedurale Aspekte, und die Ergebnisse der beiden Arbeitsprogramme zu Klimaschutz und Just Transition fallen äußerst bescheiden aus. Das Global Goal on Adaptation bleibt in seiner aktuellen Form zu vage und erfordert eine weitere Ausarbeitung von Indikatoren, wofür ein zweijähriges Arbeitsprogramm vereinbart wurde, sowie eine erheblich verstärkte finanzielle Unterstützung.

Am schwerwiegendsten ist jedoch – und hierin liegt das eigentliche Scheitern dieser COP - dass der Global Stocktake keine verbindlichen neuen Vorgaben gemacht hat, um die nationalen Klimaschutzbeiträge (NDCs), die 2025 bei COP30 in Belem vorgelegt werden müssen, signifikant zu erhöhen. Dadurch hat der Stocktake seine grundlegende Funktion als wichtigstes Instrument zur Steigerung der Ambitionen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens nicht erfüllt. Es bleibt also noch viel zu tun, innerhalb und außerhalb der multilateralen Klimaprozess-Karawane.