Korruptionsbekämpfung im Strudel der Politik? Diskussionsabend mit Dilma Rousseff und Herta Däubler-Gmelin

Korruptionsbekämpfung ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit: Am meisten leiden die Schwächsten der Gesellschaft, wenn Entscheidungen nicht nach Recht und Gesetz getroffen werden, sondern käuflich sind. Aber, so betonte die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin in ihrem Eingangsstatement: Korruptionsbekämpfung muss den Geboten der Rechtstaatlichkeit entsprechen, um wirksam und glaubwürdig zu sein. Ob das Vorgehen der brasilianischen Justiz diesen Maßstäben gerecht wird, diskutierten die beiden Gäste am 14.11.2017 auf einer Kooperationsveranstaltung von FES und Lateinamerika-Institut der FU Berlin unter dem Titel "Brasilien heute – Von der Verrechtlichung der Politik zur Politisierung der Justiz?".

Aus Sicht der ehemaligen brasilianischen Staatspräsidentin Dilma Rousseff war die Amtsenthebung für die konservative Elite lediglich ein Mittel zum Zweck, um mit einem radikalen Politikwechsel ohne demokratische Legitimierung die sozialen und gesellschaftlichen Errungenschaften der progressiven Regierungen zwischen 2003 und 2016 rückgängig zu machen. Doch auch in der Parteienlandschaft Brasiliens hat die Amtsenthebung tiefe Spuren hinterlassen: Der einst bedeutendste Gegenspieler der PT, die konservative PSDB, versinkt im Strudel der Korruption. Für die ehemalige Präsidentin, die in ihrer Amtszeit Strafverfolgungsbehörden und Justiz für den Kampf gegen die Korruption deutlich stärkte, ist dies kein Anlass zur Freude: Es sind rechtsextreme Kräfte, die das Vakuum für sich zu nutzen wissen. Der Blick ist nun auf 2018 gerichtet: Sollte der Kandidat der PT die Präsidentschaftswahlen gewinnen, steht er vor der Herkulesaufgabe, das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Institutionen des Landes wiederherzustellen.

Lesen Sie dazu auch das Interview mit Dilma Rousseff in der Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Das ist der dritte Akt des Putsches".