Strukturelle Erneuerung der Verkehrsplanung: Der neue Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan 2040

Die Bundesverkehrswegeplanung ist das zentrale Planungsinstrument zur Gestaltung des Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetzes in Deutschland. Die Verfahren und bestehenden Bewertungsmethoden der aktuelle Bundesverkehrswegeplan 2030 stehen u.a. dafür in der Kritik, weder im Sinne eines Gesamtplans verkehrsträgerübergreifend strategisch zu planen, noch den Anforderungen des Klima- und Umweltschutzes gerecht zu werden.

Mit der anstehenden Neuauflage des Bundesverkehrswegeplans 2040 bietet sich nun die Gelegenheit, die Weichen der Infrastrukturplanung neu zu stellen. Denn dieser soll nicht nur turnusmäßig novelliert, sondern anhand neuer Kriterien hin zu einem Bundesverkehrswege und -mobilitätsplan 2040 weiterentwickelt werden. Der vorliegende FES impuls zeigt auf, wie diese Weiterentwicklung im Sinne einer nachhaltigeren, zuverlässigeren und schließlich gerechteren Mobilität in Deutschland gelingen kann.

Der FES impuls ist das Ergebnis eines einjährigen Projekts der Friedrich-Ebert-Stiftung, im Rahmen dessen gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft, Verbänden, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft Leitlinien für den neuen Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan 2040 diskutiert wurden.
 

1. Die Politik muss konkrete und realistische Ziele für die Mobilitätsplanung des Bundes formulieren. Diese Festlegungen berücksichtigen ausdrücklich die Ziele und Herausforderungen des Klimawandels, des sozialen Ausgleichs und der wirtschaftlichen Entwicklung.
2. Stärker differenzierte Planung: Um den unterschiedlichen Anforderungen von Personen- und Güterverkehr, Individual- und öffentlichem Verkehr oder auch ländlichem und urbanem Verkehr gerecht zu werden, ist der Bundesverkehrs- und -mobilitätsplan unterhalb der Zielplanung in Methodik und Struktur stärker als bisher zu differenzieren (horizontal und vertikal). 
3. Solide und langfristige Finanzierung: Voraussetzung für eine verlässliche Umsetzung ist eine solide und langfristige Finanzierung der einzelnen Teilpläne, z.B. durch eine wie auch immer ausgestaltete Fonds-Lösung.  Die derzeit empirisch feststellbaren starken Schwankungen zwischen den Haushaltsjahren sind mit einer leistungsfähigen Infrastrukturplanung und -bereitstellung nicht vereinbar.
4. Evaluierung: In den neuen BVMP sollte eine umfassende Evaluierung der Methodik, Priorisierung und Umsetzung integriert werden.

Die Handlungsempfehlungen zielen auf eine Weiterentwicklung des bisherigen Gesamtplans hin zu einem Mehrebenensystem ab. Auf der obersten Ebene sollten strategische Überlegungen und Ziele formuliert werden, wobei Kapazitätsallokation und Infrastrukturausbau integriert gedacht werden müssen.

Zur Erfüllung dieser Pläne gibt es unterhalb dieser Zielebene verschiedene Teilpläne, zum Beispiel für Bahn, Korridore oder Ballungsräume. Diese werden jeweils nach mehrjährigen Planungshorizonten mit verlässlicher und langfristiger Finanzierung priorisiert.

Eine regelmäßige Evaluierung des BVMPs und seiner Teilpläne sollte integrierter Bestandteil des neuen BVMP-Verfahrens werden. Ein typischer Ablauf eines mehrjährigen Planungshorizonts eines Teilplans (Projekt-Kategorie) bzw. eines Lebenszyklus würde sich wie in Abbildung 1 darstellen.