Verraten und verkauft? Türkische und griechische Perspektiven auf das EU-Türkei-Abkommen

Vor einem Jahr trat das EU-Türkei-Abkommen in Kraft, mit dem Ziel, die Zahl der Geflüchteten, die über die Türkei Europa erreichen, einzudämmen und Schleppern, die von ihrer Not profitieren, das Handwerk zu legen. Auf den ersten Blick hat das funktioniert. Die Zahl der Neuankünfte auf den griechischen Inseln aus der Türkei ist laut EU-Kommission von durchschnittlich über 1700 pro Tag im Februar 2016 auf etwa 43 pro Tag zwischen Dezember 2016 und Februar 2017 gesunken.  Auch die Zahl der Toten und Vermissten in der Ägäis hat im Vergleich zum Zeitraum vor der Unterzeichnung enorm abgenommen.

Das Abkommen ist allerdings alles andere als unumstritten. Dass derzeit weniger Geflüchtete in der EU ankommen, liegt auch daran, dass die Balkanroute geschlossen wurde und viele Menschen nun nicht mehr durch Europa reisen können. Die aktuelle humanitäre Lage in den geschlossenen Flüchtlingszentren auf den griechischen Inseln (sog. "Hotspots") ist laut Hilfsorganisationen unhaltbar, sowohl die vorgesehenen Rückführungen in die Türkei als auch die Umverteilungen innerhalb der EU gehen kaum voran. Die versprochene Visafreiheit für türkische Staatsbürger_innen gilt bisher nicht und die Regierung in Ankara droht immer häufiger damit, das Abkommen aufzukündigen, um Druck auf die EU und Griechenland auszuüben. Diese überaus durchwachsene Bilanz wirft Fragen darüber auf, ob das Abkommen tatsächlich als Blaupause für ähnliche „Deals“ mit nordafrikanischen Staaten dienen sollte.

Doch wie wird in Griechenland und der Türkei, den am stärksten betroffenen Ländern, auf dieses Abkommen geblickt?

Nicole Katsioulis, Leiterin des FES-Büros in Athen, fasst zusammen, was das Abkommen für Griechenland bedeutet:

Seit dem Abkommen kommen tatsächlich deutlich weniger Menschen über die Türkei nach Griechenland, aber die vorgesehenen Rückführungen in die Türkei und die Umverteilung innerhalb der EU funktionieren noch zu wenig. Dadurch sind die Hotspots auf den Inseln überfüllt, während der Transfer der Flüchtlinge aufs griechische Festland ausgesetzt wurde. In den Einrichtungen auf den Inseln kam es zu Aufständen, der Tourismus ist eingeschränkt und auch die Inselbewohner protestieren – die Situation ist kritisch.

Nichtregierungsorganisationen, wie z. B. Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen, Griechischer Flüchtlingsrat oder die griechische Menschenrechtsliga beschreiben das Abkommen als „Non-Deal“. Die derzeitige EU-Flüchtlingspolitik sei gescheitert und missachte grundlegende Menschenrechte. In Griechenland lebten mehrere Tausend Flüchtlinge über Monate in geschlossenen Aufnahmezentren, ohne zu wissen, was mit ihnen passiere. Die Asylverfahren seien nicht fair und schnell genug.

Auf der anderen Seite benötigt Griechenland mehr Unterstützung, um die Situation zu verbessern. Das Land ist darauf angewiesen, dass andere EU-Mitgliedsstaaten sanktioniert werden oder finanzielle Kompensation leisten, wenn sie gegen das Umverteilungsprogramm verstoßen und keine Flüchtlinge aufnehmen. Außerdem fordert Griechenland mehr europäische Unterstützung beim Asyldienst. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) müsste insgesamt mit mehr Personal ausgestattet werden und die EU-Partner müssten die zugesagten Beamten auch wirklich nach Griechenland senden.

Das EU-Türkei-Abkommen hat die Beziehung zwischen Griechenland und der EU sicherlich nicht verbessert, sondern eher verschlechtert. Das hängt damit zusammen, dass Griechenland sich in ein Sammelbecken für Flüchtlinge verwandelt hat. Es wurden seit dem Abkommen nur sehr wenige Menschen tatsächlich in die Türkei zurück geschickt, die Umsiedlung von Flüchtlingen in andere EU-Mitgliedstaaten geht viel zu langsam voran und die Balkanroute ist seit einem Jahr geschlossen. Das EU-Türkei-Abkommen hat die Lage in Griechenland zugespitzt.

Felix Schmidt, Leiter des FES Büros in Istanbul, schildert die türkische Sicht auf das Abkommen:

In der Türkei gilt es als größter Erfolg des Flüchtlings-Abkommens, dass die Zahl der Geflüchteten, die in der Ägäis ertrunken sind, drastisch gesunken ist. Aber insgesamt ist der Eindruck verbreitet, die EU habe das Land hintergangen und halte ihre Verpflichtungen nicht ein, während die Türkei das Abkommen vollständig umgesetzt habe.

Zunächst schien das Abkommen anzudeuten, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei verbesserten und auch die Beitrittsverhandlungen wieder belebt werden würden. Besonders wichtig waren die in Aussicht gestellten Visa-Liberalisierungen für türkische Staatsbürger, die für die Regierung ein außenpolitischer Erfolg gewesen wären und den Menschen in der Türkei das Gefühl geben hätten, von der EU wertgeschätzt und akzeptiert zu werden.

Diese Hoffnungen sind enttäuscht worden. Die EU verweigert die Visa-Liberalisierung, weil die Türkei bestimmte Kriterien nicht erfülle. Die türkische Regierung lässt dieses Argument nicht gelten und wirft der EU vor, ihren Verpflichtungen nicht nachzukommen, etwa auch die vereinbarten Finanzhilfen viel zu zögerlich auszuzahlen.

Mittlerweile benutzt die Türkei die Geflüchteten als Mittel, um Druck auf die EU als Ganzes und auch auf Griechenland auszuüben. Immer wieder droht sie offen damit, das Flüchtlingsabkommen aufzukündigen – etwa, wenn die EU die mutmaßlichen Putschisten, die sich nach Griechenland abgesetzt hatten, nicht aushändigt.

Schlussendlich sieht sich die Türkei zunehmend als dasjenige Land, das für die EU-Staaten die „Drecksarbeit“ macht: Sie stoppt die Flüchtlinge im eigenen Land, erhält dafür aber keine hinreichenden Gegenleistungen.

Kontakte: Nicole Katsioulis in Griechenland und Felix Schmidt in der Türkei