FES diskurs | Die Europäisierung der inneren Sicherheit

Die EU-Politik für die innere Sicherheit ist von großen Widersprüchen geprägt. So richten sich einerseits hohe öffentliche Erwartungen an die Union als Sicherheitsakteur in Krisen – bis hin zur Vision eines europäischen Bundesstaats mit hoheitlichen Befugnissen. Sie treffen andererseits auf historisch gewachsene Strukturen, die eher graduelle Integrationsprozesse erlauben und eine sehr hohe Komplexität aufweisen. Für eine stärker vorausschauende Politik ist es daher notwendig, sich auf die langfristigen Zielvorstellungen und vertraglichen Grundlagen der Integration zu besinnen. Im Fokus dieser Analyse stehen daher die unterschiedlichen Integrationsmotive und -dynamiken, die sich mit dem Schengen-Raum, dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie mit der europäischen Sicherheitsunion verbinden.

Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass es derzeit vor allem darum gehen müsse, die bisherigen Integrationsschritte und Reformen bei der Europäisierung innerer Sicherheit zu konsolidieren. So gilt es grundsätzlich, politisches Vertrauen wiederher- und die Einhaltung geltenden EU-Rechts sicherzustellen. Darüber hinaus sollte der angemessenen Ausbalancierung zwischen Freiheitsrechten einerseits und sicherheitspolitischen Interessen andererseits mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Insbesondere bei der Gestaltung eines digitalen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts stehen die EU und ihre Mitgliedstaaten hier vor einer komplexen Herausforderung. Schließlich gelte es, im Sinne der Sicherheitsunion und mit Blick auf die Bewältigung von existenziellen Krisen und den Schutz kollektiver Lebensgrundlagen das Versprechen einer „EU, die schützt“ präziser zu fassen und mit Leben zu füllen.