Uganda

Obwohl das Mehrparteiensystem in Uganda nach Dekaden von Diktatur und Bürgerkrieg 2006 formal wieder eingeführt wurde, mangelt es dem Land an unabhängigen Akteuren und einem durchsetzbaren Rechtsrahmen. Ziel des politischen Handelns der Regierenden ist nicht eine weitreichende Demokratisierung, sondern die Konsolidierung der eigenen politischen Dominanz. Die Bemühungen der Regierung, das Land zu entwickeln, werden durch fehlende finanzielle Spielräume, Ineffizienz und Korruption in der Verwaltung und das hohe Bevölkerungswachstum eingeschränkt. Erfolge kommen zu wenig der breiten Bevölkerung zugute. Die militärische Stärke des Landes in der Region wird auch durch die Entsendung von Truppen in Friedensmissionen (Somalia) oder zur Bekämpfung terroristischer Milizen wie der ADF (Allied Democratic Forces) in der Demokratischen Republik Kongo, die Uganda direkt bedrohen, demonstriert.

Das semi-autoritäre Regime kontrolliert den zur Verfügung stehenden Raum für politische und gesellschaftliche Akteure und kritischen Diskurs sorgfältig. Das Interesse der Regierung an einer sozial gerechten Gesellschaftsordnung und politischen Partizipationsmöglichkeiten für weite Teile der Bevölkerung ist begrenzt.

In dieser Situation versucht die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die mit längeren Unterbrechungen während der Jahre der Diktatur bereits seit 1967 im Lande tätig ist, mit ihren Partnern aus Zivilgesellschaft, Regierung und Parlament einen kritischen Dialog zu ermöglichen und eine Plattform für demokratische Kräfte und unterschiedliche Positionen zu bieten. Im Fokus steht dabei, die bestehenden Defizite systematisch zu analysieren und ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass alternative Ansätze, insbesondere in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, notwendig und möglich sind, diese jedoch nur in einem partizipativen, demokratischen System verwirklicht werden können. Arbeitsansätze im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik befassen sich u.a. mit den Herausforderungen im informellen Sektor, den Bedingungen für eine sozial gerechte Stadtentwicklung und den Voraussetzungen für einen nachhaltigen öffentlichen Nahverkehr. Darüber hinaus setzt sich die FES für die Stärkung der Gewerkschaften, die Förderung von Nachwuchskräften und die Inklusion von Frauen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ein.

Erfahren Sie mehr über unsere Arbeit in Uganda auf der Website des Landesprojektes.