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Vor sechs Jahren breitete sich die weltweite Finanzkrise auch in Europa aus und führte zu einer Banken-, Wirtschaft- und Staatsschuldenkrise in der Eurozone. Es folgte ein wirtschaftlicher Einbruch, der auch die europäische Industrie bis ins Mark traf. Seit dieser Zeit haben sich die Rahmenbedingungen in Europa deutlich zum Nachteil der Industrie verändert. Wenn Europa aber die Potentiale der Digitalisierung nutzen und auch zukünftig ein bedeutender Standort industrieller Wertschöpfung bleiben will, muss noch in diesem Jahrzehnt auf nationaler wie auch und insbesondere auf europäischer Ebene entschlossen gehandelt werden.
Europa wird auch weiter Anteile an der weltweiten Bruttowertschöpfung verlieren. Wichtig wird sein, Schlüsselindustrien zu stärken und mit entsprechenden Maßnahmen für eine industrielle Stabilisierung zu sorgen statt verfehlte Re-Industrialisierungsträume auszurufen. Dafür ist eine Fokussierung auf die Rahmenbedingungen der industriellen Wettbewerbsfähigkeit nötig. Der Industriestandort Europa ist dann wettbewerbsfähig, wenn er im Vergleich zu anderen Standorten Produkte mit besserer Qualität oder mit höherer Innovationsleistung herstellt und das zum anderen noch mit niedrigeren Produktionskosten erreicht.
Grenzüberschreiten Vernetzung der Produktion fördern
Die europäische und nationale Ebene sollte sich dafür einsetzen, die grenzüberschreitende Vernetzung über alle Produktionsstufen hinweg zu stärken. Dafür muss der EU-Binnenmarkt effektiver gemacht und die Wettbewerbsintensität erhöht werden. Ein Abbau von Markteintrittsbarrieren für international tätige Firmen kann dabei ebenso helfen wie eine bessere transeuropäische Infrastruktur und Informa-tionsplattformen zur Erleichterung von europaweiten Kooperationen. Dies ist im Rahmen der Digitalisierung der Wirtschaft ein entscheidender Erfolgsfaktor. Insgesamt bieten die Eckpunkte zur neuen EU-Industriepolitik, die von der neuen polnischen EU-Industriekommissarin Elbieta Biekowska im Rahmen eines Briefes an die Teilnehmer des Wettbewerbsfähigkeitsrates vorgelegt wurde, aber bisher zu wenig.
Entäuschende Leitlinien
Die Leitlinien enttäuschen. Nachdem die alte EU-Kommission noch vor zwei Jahren die Re-Industrialisierung Europas ausgerufen hatte, ist davon jetzt keine Rede mehr. Damit erreicht die neue EU-Kommission keine Planungssicherheit für Industrieunternehmen in Europa. Biekowska spricht sich in Ihrem Brief grundsätzlich gegen weitere Überregulierung in der EU aus, will Rüstungsforschung aus EU-Förder-strukturen unterstützen und die Digitalisierung von Geschäfts-modellen vorantreiben. Weiter soll die Führungsrolle bei umweltschonenden Energietechnologien gefördert und die Kreislaufwirtschaft weiterentwickelt werden. Das klingt zwar wie ein Gewinnerthema auch für die deutsche Industrie, da die Nachhaltigkeitstechnologien hier schon sehr weit entwickelt und die Industrie insgesamt in Fragen der Effizienz weit fortgeschritten ist.
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Eine Politik für Europa muss in erster Linie von den Bürger_innen Europas getragen werden. Wir wollen daher wissen, welche Erwartungen die Menschen an die EU haben. Momentan ist eine kritische Einstellung weit verbreitet. Wie muss sich die EU verändern, damit das Vertrauen in sie wieder wächst? Wie kann die EU fairer, demokratischer und inklusiver gestaltet werden? Vor allem im Rahmen der politischen Bildung wollen wir einen Beitrag leisten, um ein Europa des Zusammenhalts zu befördern.