In 2015 flüchteten bis Ende November mehr als 750 000 Menschen nach Griechenland. Nach dem Amtsantritt der zweiten Tsipras-Regierung Ende September habe sich die Situation für die Flüchtlinge in Griechenland zwar etwas verbessert, das Land sei dennoch mit der administrativen Bewältigung und dem Schutz der Grenzen überfordert. Daher stelle sich nun auf „europäischer Ebene die Frage: wie viele – eigentlich nationalstaatliche Kompetenzen – auf europäische Ebene gehoben werden sollen.“
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Migration ist kein Sicherheitsproblem, das es zu lösen gilt. Wie im „Krieg gegen die Drogen“ führen falsche Annahmen zur Eskalation.
weitere InformationenEine Politik für Europa muss in erster Linie von den Bürger_innen Europas getragen werden. Wir wollen daher wissen, welche Erwartungen die Menschen an die EU haben. Momentan ist eine kritische Einstellung weit verbreitet. Wie muss sich die EU verändern, damit das Vertrauen in sie wieder wächst? Wie kann die EU fairer, demokratischer und inklusiver gestaltet werden? Vor allem im Rahmen der politischen Bildung wollen wir einen Beitrag leisten, um ein Europa des Zusammenhalts zu befördern.