Bild: Bild: 2015 Europes_youth_Schulz, © Ambra Boggione
Von einem „Fallbeil für die europäische Gesellschaft“ spricht Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments. Er meint den Notstand der insgesamt 7,5 Millionen jungen Menschen in Europa, die heute weder Arbeit, noch Studien- oder Ausbildungsplatz haben. Die Betroffenen fühlen sich nach Jahren der Krise als eine verlorene Generation.
Was unternimmt Europa?
Die EU-Mitgliedstaaten verabschiedeten Mitte 2013 als politisches Signal die „Europäische Jugendgarantie“. Mit ihr sollen die Mitgliedstaaten vor allem durch strukturelle Reformen dafür sorgen, dass allen jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten, nachdem sie die Schule verlassen haben oder arbeitslos geworden sind, eine hochwertige Arbeits- oder Ausbildungsstelle angeboten wird. Zudem rief die EU-Kommission die Initiative für Jugendbeschäftigung ins Leben, die für 2014 und 2015 insgesamt 6 Mrd. Euro zur Verfügung stellt.
Langsames Reformtempo
Die Mühlen der Verwaltungsreformen in den Mitgliedstaaten jedoch mahlen langsam. Denn um den Übergang junger Menschen von der Schule ins Berufsleben und deren Beschäftigungsfähigkeit tatsächlich zu verbessern, sind meist tiefgreifende strukturelle Reformen von Ausbildungs-, Arbeitsvermittlungs- und Bildungssystemen nötig. Auch für die Nutzung von Mitteln aus dem 6-Milliarden-Topf bedarf es häufig des langwierigen Aufbaus von lokalen Kapazitäten in der Verwaltung. Die Schwächung der Sozialpartnerschaft durch Strukturanpassungen tut ihr Übriges dazu. Damit wird die Wirkungskette von europäischen Beschlüssen bis hin zur lokalen Umsetzung zum Geduldspiel.
Reform-Erfolg und Wachstum
Durch die Angebotsorientierung der Initiative für Jugendbeschäftigung wird zwar die Vermittlung von Arbeit verbessert, per se entstehen so aber keine neuen Arbeitsplätze. Umso mehr kommt es darauf an, das Wirtschaftswachstum durch Nachfrage zu stärken. Ohne eine Verbesserung des makroökonomischen Gesamtklimas, können nur schwerlich neue Arbeitsplätze entstehen. Die Europäische Zentralbank hat in diesem Sinne die Märkte regelrecht mit Liquidität geflutet. Allerdings ist davon bei der Kreditvergabe an die Wirtschaft wenig zu spüren. Insbesondere kleinere Unternehmen und Startups, die den von der EU-Kommission geforderten Unternehmergeist mitbringen, scheitern in der Praxis allzu oft an der konservativen Kreditvergabe der lokalen Institute. Der Juncker-Plan für eine europäische Investitionsoffensive kann hier einen entscheidenden Beitrag leisten, indem er für die Absicherung risikoreicher Investitionen sorgt, die anderswo nicht möglich sind.
Beitrag der FES
Die Friedrich-Ebert-Stiftung beschäftigt sich mit diesen Themen in zahlreichen europäischen Länderbüros und in Brüssel. Besonders relevant ist dabei die Förderung des Dialogs zu nachhaltigen wachstums- und beschäftigungspolitischen Ansätzen zwischen Gewerkschaften, Unternehmen, der kommunalen Ebene und den europäischen Institutionen.
Eine Politik für Europa muss in erster Linie von den Bürger_innen Europas getragen werden. Wir wollen daher wissen, welche Erwartungen die Menschen an die EU haben. Momentan ist eine kritische Einstellung weit verbreitet. Wie muss sich die EU verändern, damit das Vertrauen in sie wieder wächst? Wie kann die EU fairer, demokratischer und inklusiver gestaltet werden? Vor allem im Rahmen der politischen Bildung wollen wir einen Beitrag leisten, um ein Europa des Zusammenhalts zu befördern.