Bild: Gemeinsame europäische Werte von FES Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt und Márta Pardavi, Co-Vorsitzende des Helsinki-Komitees.
Bild: Gemeinsame europäische Werte von FES Zsolt Enyedi, Prorektor der Central European University diskutiert mit dem ungarischen Botschafter S.E. Györkös, Dr. Kai Olaf Lang, Stiftung Wissenschaft und Politik, Michael Roth, dem Staatsminister im Auswärtigen Amt und mit Márta Pardavi, Co-Vorsitzende des Helsinki-Komitees.
Angesichts der vielfältigen Krisen müssten die EU-Staaten noch stärker zusammenarbeiten, aber dazu müsse man sich zunächst verständigen, auf welcher Wertegrundlage man zusammenarbeitet, so Roth weiter, und zwar im Rahmen der EU, da es sich nicht um ein bilaterales Problem handele. Der ungarische Botschafter Györkös betonte, dass die Ungarn Freunde des EU-Vertrages sowie verlässliche Europäer seien. Allerdings sollten alle EU-Länder gleich behandelt und beurteilt werden. Es sind vor allem zwei Gesetze, die derzeit Kritik an der ungarischen Regierung hervorrufen: Laut dem Prorektor der Central European University (CEU), Zsolt Enyedi, ist das neue Hochschulgesetz in Ungarn politisch motiviert und zielt auf die von George Soros gestiftete CEU. Das ebenfalls viel kritisierte neue NGO-Gesetz, wonach ungarische Nichtregierungsorganisationen ausländische Zuwendungen deklarieren müssen, bezeichnete Márta Pardavi, Co-Vorsitzende des Helsinki-Komitees Ungarn, als überflüssig, da es keine zusätzliche Transparenz schaffe, stigmatisierend sowie diskriminierend, da verschiedene NGOs unterschiedlich behandelt würden. Gefragt nach den tieferen Ursachen für die aktuellen politischen Entwicklungen in Ungarn, antworteten alle Panelisten, dass Politik und Gesellschaft in Ungarn extrem polarisiert seien. Staatsminister Roth sagte abschließend, dass Europa angesichts der vielen Krisen lange Zeit demokratische Grundwerte vernachlässigt habe, aber er setze darauf, dass der gemeinsame Verständigungsprozess zu Ergebnissen führt.
Eine Politik für Europa muss in erster Linie von den Bürger_innen Europas getragen werden. Wir wollen daher wissen, welche Erwartungen die Menschen an die EU haben. Momentan ist eine kritische Einstellung weit verbreitet. Wie muss sich die EU verändern, damit das Vertrauen in sie wieder wächst? Wie kann die EU fairer, demokratischer und inklusiver gestaltet werden? Vor allem im Rahmen der politischen Bildung wollen wir einen Beitrag leisten, um ein Europa des Zusammenhalts zu befördern.