Bild: FES/Bröning
Der Euro kann nur funktionieren, wenn die EU-Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitiken effektiv koordinieren. Während der Eurokrise wurden deshalb neue Instrumente eingeführt, die eine Stärkung der Konditionalität vorsehen. In der Arbeit des Internationalen Währungsfonds war damit ursprünglich die Verbindung von Kreditauszahlungen mit Reformauflagen gemeint – nach dem sogenannten sticks and carrots-Prinzip. Die europäischen Kreditgeber haben ihre Hilfsprogramme für Griechenland und andere Länder nach dieser Methode ausgerichtet.
Die politische Dimension
Auf einer Podiumsdiskussion am 29. Juni 2015 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) haben wir die politische Dimension der neuen Economic Governance debattiert. Zu unseren Gästen gehörten Hans Eichel, Bundesminister der Finanzen a.D., Jeromin Zettelmeyer, Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im BMWi, Elisa Ferreira, Europaabgeordnete aus Portugal, Filippos Sachinidis, griechischer Finanzminister a.D. und Frank Schimmelfennig von der ETH Zürich.
Verbreitete Meinung war, dass der regelbasierte Ansatz in der Währungsunion an seine Grenzen stößt. Prof. Frank Schimmelfennig betonte, dass die Instrumente der Konditionalität aufgrund der zunehmenden Politisierung europäischer Institutionen, wie der EU-Kommission, nur eingeschränkt funktionieren. Vorschläge zur Weiterentwicklung der Währungsunion, zum Beispiel aus dem Fünf-Präsidenten-Bericht, wurden von Hans Eichel und Jeromin Zettelmeyer eingebracht.
Filippos Sachinidis und Elisa Ferreira analysierten die Situation in ihren Herkunftsländern. In Griechenland, so Filippos Sachinidis, fehlen die notwenigen staatlichen Kapazitäten für die Umsetzung der Reformen. Die internationalen Geber hätten dies zwar erkannt, aber nur teilweise ihre Vorgaben angepasst. Elisa Ferreira betonte, dass Portugal zwar offiziell als ‚Musterschüler‘gelte. Tatsächlich haben die Reformen aber, so die Abgeordnete, die Wirtschaft langfristig geschwächt und das soziale Ungleichgewicht enorm vergrößert.
Die Begrüßung erfolgte durch Alexander Kallweit, Leiter der Abteilung Internationaler Dialog. Die Moderation übernahm Alexander Schellinger, FES-Referent für Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Zum Nachlesen
In einer Studie ist Professor Frank Schimmelfennig für uns der Frage nachgegangen: Was können wir aus den Erfahrungen der EU-Beitrittskonditionalität für die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) lernen? Sein Argument: Während in der Beitrittskonditionalität das Hauptproblem die mangelnde Glaubwürdigkeit der Versprechungen ist, leidet die WWU-Konditionalität unter der mangelnden Glaubwürdigkeit der Drohungen. Der regelbasierte Ansatz stößt angesichts der hochgradigen Politisierung an seine Grenzen. Die Studie finden Sie hier
Eine Politik für Europa muss in erster Linie von den Bürger_innen Europas getragen werden. Wir wollen daher wissen, welche Erwartungen die Menschen an die EU haben. Momentan ist eine kritische Einstellung weit verbreitet. Wie muss sich die EU verändern, damit das Vertrauen in sie wieder wächst? Wie kann die EU fairer, demokratischer und inklusiver gestaltet werden? Vor allem im Rahmen der politischen Bildung wollen wir einen Beitrag leisten, um ein Europa des Zusammenhalts zu befördern.