Too much, too fast

In der Debatte über das dritte Hilfspaket kann man den Eindruck gewinnen, dass sich in Griechenland seit dem 1. Kreditprogramm im Jahr 2010 nicht viel getan hat

  • In der Debatte über das dritte Hilfspaket kann man den Eindruck gewinnen, dass sich in Griechenland seit dem 1. Kreditprogramm im Jahr 2010 nicht viel getan hat. Tatsächlich hat das Land erhebliche Reformanstrengungen unternommen, wie sowohl internationale Organisationen als auch das Bundesfinanzministerium bestätigen.

  • Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen wurden grundlegend falsch eingeschätzt. Die Kombination von Ausgabenkürzungen und Strukturreformen war eine Schocktherapie mit ungeahnten Folgen. Innerhalb weniger Jahre ist die Wirtschaftsleistung um 26 Prozent eingebrochen und die Armutsquote um 17 Prozent gestiegen. Es gab praktisch keine Maßnahmen, um diese Entwicklungen abzufedern.

  • Die griechische Gesellschaft wird nicht ohne weitere große Einschnitte auskommen. Es braucht eine Regierung, die die Bereitschaft dazu schaffen und kanalisieren kann. Auf der europäischen Seite sind die Bedingungen nicht weniger erheblich, sie reichen von der Einsicht über die Unzulänglichkeit der bisherigen Reformanforderungen bis zur Abfederung von sozialen Härten.

  • Für das dritte Hilfspaket ist eine Wachstumsstrategie für Griechenland notwendig.
    Ein Niedriglohnmodell durch interne oder externe Abwertung ist ebenso wenig tragfähig wie ein Nachfragemodell, das zu dauernden Leistungsbilanzdefiziten führt. Griechenland braucht eine global wettbewerbsfähige Produktion. Dafür müssen Investitionsanreize und institutionelle Koordinierungskapazitäten geschaffen werden.

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Demokratisches Europa

Eine Politik für Europa muss in erster Linie von den Bürger_innen Europas getragen werden. Wir wollen daher wissen, welche Erwartungen die Menschen an die EU haben. Momentan ist eine kritische Einstellung weit verbreitet. Wie muss sich die EU verändern, damit das Vertrauen in sie wieder wächst? Wie kann die EU fairer, demokratischer und inklusiver gestaltet werden? Vor allem im Rahmen der politischen Bildung wollen wir einen Beitrag leisten, um ein Europa des Zusammenhalts zu befördern.

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