Palästina 2018. Gibt es Wege aus der Sackgasse?

Stagnation, Perspektivlosigkeit und Konfrontation bestimmen derzeit die innerpalästinensische Situation ebenso wie das Verhältnis zu Israel und den USA unter Präsident Trump. Die sozioökonomische Lage stellt eine enorme Herausforderung dar: 16 Prozent der Bevölkerung im Westjordanland und 39 Prozent im Gazastreifen leben unterhalb der Armutsgrenze. Die Arbeitslosigkeit im Westjordanland liegt bei 13,2 Prozent, im Gazastreifen bei 48,3 Prozent. Die letzten Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat fanden 2006 statt. Seit Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen 2007 tagt das Parlament nicht mehr, Präsidialdekrete fungieren de facto als Gesetze. Dass in näherer Zukunft Wahlen stattfinden werden, ist mehr als fraglich, obwohl auch die Amtsperiode des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas gemäß Verfassung bereits seit 2009 überschritten ist. Abbas hat Wahlen zwar wiederholt in Aussicht gestellt, sie aber immer wieder mit Verweis auf die politische Teilung zwischen Gaza und Westjordanland verschoben: Erst müsse die vereinbarte Versöhnung zwischen Hamas und Fatah umgesetzt werden und die Palästinensische Autonomiebehörde die volle Verantwortung im Gazastreifen übernehmen.

Als Ausweg aus der innerpalästinensischen Spaltung sprach sich Barghouti für die vorübergehende Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aus, deren Aufgabe es wäre, die überfälligen Wahlen im Westjordanland und im Gazastreifen vorzubereiten. Ein weiterer Themenschwerpunkt der Veranstaltung war, wie stark eine Zwei-Staaten-Lösung unter den Bedingungen des quasi nicht mehr existenten Friedensprozesses unter Druck ist. Verschärfend kommt hinzu, dass im Westjordanland der israelischer Siedlungsbau und israelische Infrastrukturprojekte weiter voran schreiten. Seit Amtsantritt von Präsident Trump hat sich Zahl der neu genehmigten Siedlungseinheiten deutlich erhöht. Politisch besonders heikel ist aktuell der angekündigte (inzwischen aber ausgesetzte) Abriss des Beduinendorfes Khan al-Ahmar in der Nähe des strategisch wichtigen „E1-Gebietes“ östlich von Jerusalem. Barghouti kritisierte auch autoritäre Bestrebungen der Palästinensischen Autonomiebehörde. Unterschiedliche Positionen wurden in der Frage deutlich, ob eine diplomatische Anerkennung Palästinas für das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung förderlich wäre oder nicht.