Entwicklungsfinanzierung neu denken

Rückgang an öffentlicher Entwicklungsfinanzierung

Die Weltgemeinschaft hat mit den SDGs ambitionierte Ziele für eine Nachhaltige Entwicklung definiert. Um diese bis 2030 zu erreichen, müssen umfassende Ressourcen mobilisiert werden. Doch Entwicklungshilfe, ein weiterhin zentrales Element in der Entwicklungsfinanzierung, bleibt deutlich hinter dem erklärten Ziel von 0,7% des BNE zurück, bemerkt Debapriya Bhattacharya. Darüber hinaus werden zunehmend Ausgaben in den Geberländern selbst (etwa für die Aufnahme von Flüchtlingen) oder die Kosten für das Management globaler Gemeinschaftsgüter (wie beim Klimaschutz) auf die Gesamtausgaben für Entwicklungszusammenarbeit angerechnet.

Der Privatsektor wird es nicht richten

Mehr öffentliche Gelder für Entwicklung zu mobilisieren, hat sich als schwierig erwiesen. Daher liegt die Hoffnung auf dem Privatsektor. Weltweit sind Liquidität und Geldvermögen auf Rekordniveau, erinnert Dirk Willem te Velde. Zu den Bausteinen von Entwicklungsfinanzierung gehören auch Investitionen von privaten Pensionsfonds und Versicherungen, die auf langfristig höhere Renditen abzielen. Für die sozialen Folgen solcher Kapitalanlagen muss aber letztlich irgendjemand aufkommen. Umwelt- und Menschenrechte sind nicht notwendigerweise Bestandteil von Investitionsentscheidungen. Insgesamt war sich das Expertenpanel einig: es fließt viel Geld in Entwicklungsländer – aber aus den falschen Gründen. Ein Mangel an Transparenz und finanzieller Inklusion bei Kapitalströmen untergräbt zusätzlich die Effektivität von Entwicklungsmaßnahmen.

Keine Steuern, keine Entwicklung

In einem Punkt waren sich die Expert_innen des Panels „Assessing the effectiveness of external financial flows for meeting the 2030 Agenda“ einig: Es gibt weltweit genug Ressourcen für die Entwicklungsfinanzierung. Das Problem ist, dass diese Ressourcen von einigen Wenigen kontrolliert werden. Multinationale Konzerne sind mächtige Akteure mit Einfluss auf lokale Wirtschaftsstrukturen. Dennoch verlagern sie Gewinne und vermeiden es, ihren Steuerpflichten nachzukommen. Eine effektive Unternehmensbesteuerung ist somit der Schlüssel, um eigene Ressourcen in den Entwicklungsländern zu mobilisieren.

Illegale Finanzströme bekämpfen

Laut Irene Ovonji-Odida, die 2012-2015 Mitglied im AU-UNECA-Gremium für illegale Finanzströme war, entgehen dem afrikanischen Kontinent jährlich 60 Milliarden Dollar – das entspricht dem Doppelten des BIP von Uganda. Dieser Verlust macht sich durch Finanzierungslücken für die öffentliche Daseinsvorsorge wie bei der Entwicklung des Bildungs- oder Gesundheitssystems bemerkbar. Die Hauptursache für den Verlust von Kapital ist nicht Korruption oder Geldwäsche, sondern Steuervermeidung und Gewinnverlagerungspraktiken multinationaler Unternehmen.

Steuern für das 21. Jahrhundert international generalüberholen

Um der Kapitalflucht zu begegnen, muss das internationale Steuersystem reformiert werden. In seiner jetzigen Struktur ermöglicht es multinationalen Unternehmen, Profite in Niedrigsteuerländer zu verschieben und sich ihrem Beitrag zu Steuerfairness zu entziehen. „Obwohl dies nicht nur ein Thema von Entwicklungsländern ist, betrifft es sie besonders stark wegen des großen Finanzbedarfs zur Erreichung der Entwicklungsziele“, sagt Wayne Swan, der ehemalige Finanzminister Australiens. Er und Irene Ovonji-Ododa sind Mitglieder der 2015 gegründeten Unabhängigen Kommission zur Reformierung Internationaler Unternehmensbesteuerung (ICRICT). ICRICT setzt sich für eine grundlegende Reform des internationalen Steuersystems ein wobei Transferpreis-Regelungen für Konzerne durch eine Gesamtkonzernbesteuerung ersetzen würden. 

Qualität der Ergebnisse statt Quantität

Eine Reformierung des globalen Steuersystems könnte mehr Ressourcen zur Entwicklungsfinanzierung bereitstellen. Doch die Erfahrung zeigt, dass der Erfolg von Projekten nicht allein von finanziellen Ressourcen abhängt. Am Bildungssystem wird dies besonders gut deutlich: während bspw. zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele zahlreiche Schulen gebaut wurden, fehlen Auskünfte über die Qualität des Unterrichts, so Margarita Beneke des Sanfeliú..

Wie können die SDGs erreicht werden?

Wenn die Weltgemeinschaft die SDGs noch erreichen will, sind zwei Dinge entscheidend. Erstens braucht es effiziente globale multilaterale Institutionen, wie eine zwischenstaatliche UN-Steueraufsichtsbehörde. Zweitens müssen wir die entwicklungsfördernde Wirksamkeit der neuen Investitionsströme überprüfen. Dafür sind Transparenz und ein gemeinsames Verständnis über Prinzipien und Ziele internationaler Ressourcen für die Entwicklung notwendig.

Am 18. März 2019 haben Southern Voice und die Friedrich-Ebert-Stiftung ein Expert_innen-Panel zum Thema „“Assessing the effectiveness of external financial flows for meeting the 2030 Agenda goals” auf dem diesjährigen Global Solutions Summit organisiert. Es sprachen:

Dr. Debapriya Bhattacharya, Southern Voice Network, Bangladesh

Ms. Margarita Beneke de Sanfeliú, Fundación Salvadoreña Para El Desarrollo Economico Y Social (FUSADES), El Salvador

Ms. Irene Ovonji-Odida, Independent Commission for the Reform of International Corporate Taxation (ICRICT), Uganda

Mr. Wayne Swan, Independent Commission for the Reform of International Corporate Taxation (ICRICT), Australia

Mr. Dirk Willem te Velde, ODI

Das Panel wurde moderiert von Imogen Foulkes, BBC Genf