Heute kein Fisch

Gib einem Menschen einen Fisch, und du ernährst ihn für einen Tag. Lehre ihn, zu fischen und du ernährst ihn für sein Leben. Dieses Credo prägte für lange Zeit die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Doch was passiert, wenn es gar keinen Fisch mehr gibt? Heute ist die Realität: industrialisierte, profitorientierte Trawler zerstören Ökosysteme und setzen den Weltmeeren zu. Demgegenüber bedrohen machtvolle transnationale Unternehmen Regierungen oder verklagen diese auf finanzielle Entschädigungen, zum Beispiel, wenn eine neue Umweltschutzgesetzgebung Gewinne gefährdet. Was kann angesichts dessen getan werden, um globale Ungleichheiten zu bekämpfen? Diese Frage stand im Zentrum des FES-Panels „Building Social Cohesion by Fighting Inequalities“ auf dem diesjährigen Global Solutions Summit in Berlin.

Verteilungsgerechtigkeit

In der globalen politischen Ökonomie wachsen strukturelle Ungleichheiten innerhalb und zwischen Ländern. Mit einem Blick auf die westafrikanische Küste lässt sich die Analogie von Konfuzius aufgreifen und auf globale Machtverhältnisse übertragen. Große Fischtrawler erschöpfen die Fischbestände und setzen die lokale Bevölkerung, die auf den Fischfang als Haupteinnahmequelle angewiesen ist, verheerender Konkurrenz aus. Im Machtgefüge der Weltwirtschaft zählt nicht mehr, ob man weiß, wie man fischt. Denn die Mittel zum Fischen sind ungleich verteilt und die Fischbestände überfischt.

Neoliberale Reformen als Ursache

Die ungleiche Verteilung von Ressourcen ist nicht durch Zufall entstanden. „Ungleichheit ist das Produkt bewusster politischer Entscheidungen“, erinnert Ignacio Saiz, CESR. Der Neoliberalismus hat den öffentlichen Sektor geschwächt. Regressive Steuersysteme, illegale Finanzströme und die Unterhöhlung von ILO-Kernarbeitsnormen spielen transnationalen Unternehmen in die Hände. Ein zweites FES Panel zur Effizienz von Entwicklungsfinanzierung (auf Englisch) griff diesen Gedanken auf.

Politischer Wille und starke Allianzen

Wenn Ungleichheiten aus politischen Entscheidungen hervorgehen, dann kann progressive Politik sie auch bekämpfen. „Politiker_innen sind nicht machtlos gegenüber Unternehmenszugriffen“, betont Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Sie können die Spielregeln ändern. Dafür brauchen sie jedoch enge Verbündete wie die Gewerkschaften. Ohne diese hätte es in Deutschland beispielsweise keinen Mindestlohn gegeben. Doch harte  gesetzliche Vorgaben reichen nicht aus. Wir müssen uns  transnational organisieren, um den Status Quo zu ändern, fordert Chidi King vom Internationalen Gewerkschaftsbund. Dabei kommt auch der Stärkung und Repräsentation marginalisierter Gruppen in politischen Prozessen eine zentrale Rolle zu.

Eine Kultur der Solidarität und die Wahrung der Menschenrechte

Ken Inoue, japanische Agentur für internationale Zusammenarbeit (JICA), wirbt zum Ende für eine „Kultur der Solidarität, der Rücksichtnahme und des Teilens“. Dadurch können wir zerstörerische Narrative über „Uns“ und „die Anderen“ überwinden, die Gesellschaften spalten und extremistische Positionen befeuern. Außerdem sei die Wahrung der Menschenrechte für alle Menschen das Fundament einer friedlichen Koexistenz.