Korruption: Aus Staatskassen verschwinden Milliarden

Schätzungen zufolge verschwinden durch Korruption jährlich bis zu 40 Milliarden US-Dollar aus den Staatskassen von Ländern des Globalen Südens. Agatino Camarda und Jackson Oldfield untersuchen in der FES-Politikanalyse "„The Stolen Wealth -– Opportunities and Challenges for Civil Society in Asset Recovery" fünf Fälle grenzüberschreitender Korruption. Dabei zeigen sie, wie zivilgesellschaftlichen Aktueren, unabhängigen Journalist_innen und Wissenschaftler_innen für größere Transparenz und Öffentlichkeit sorgen können. Wir sprachen mit den Autoren über ihre Ergebnisse.

FES: Das Thema der Rückführung gestohlener Vermögenswerte erfährt immer mehr Aufmerksamkeit. Worum geht es genau?

Agatino Camarda und Jackson Oldfield: Die Rückführung von Vermögenswerten, die durch Korruption gestohlen wurden, wird seit Jahrzehnten in der internationalen Gemeinschaft thematisiert, doch in den letzten Jahren haben immer mehr Menschen erkannt, wie wichtig dieses Thema ist. Die Rückführung von gestohlenen Vermögenswerten ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und zur Entschädigung der Opfer von Korruption und wird weltweit zunehmend als eines der wichtigsten Werkzeuge im Kampf gegen Korruption und illegale Geldflüsse gesehen. Die Regierungen in Entwicklungsländern machen verstärkt Druck auf ihre europäischen und amerikanischen Partner, damit diese sie dabei unterstützen, das Geld, das diesen Entwicklungsländern gehört und das mithilfe der Geheimhaltungsregularien der Finanzsysteme in den Industrieländern versteckt wurde, in die Entwicklungsländer zurückzuführen. Außerdem fordern zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit, dass die Prozesse zur Rückführung gestohlener Vermögenswerte transparenter und nachvollziehbarer werden müssen.

Was ist an den Fallbeispielen in „The Stolen Wealth“ besonders spannend?

Für unsere Untersuchungen haben wir uns auf Länder mit wichtigen und interessanten Fällen von grenzüberschreitender Korruption konzentriert, in denen große Geldmengen gestohlen und außer Landes gebracht wurden. Wir haben uns für eine Mischung entschieden: Einerseits Länder, deren Fälle stark in der Öffentlichkeit präsent waren, und andererseits solche, die weniger Beachtung fanden. Nigeria und Malaysia beispielsweise haben in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit Ex-Diktator Abacha und dem sogenannten 1MDB-Fall viel Aufmerksamkeit erhalten, während die Republik Moldau, Mosambik und Mexiko in der internationalen Gemeinschaft weniger präsent waren, obwohl hier große Mengen an öffentlichen Geldern von Amtsträgern gestohlen wurden. Außerdem wollten wir mit dieser Studie beleuchten, welche Rolle NGOs und Journalisten dabei spielen können, dass diese Themen in den Blickpunkt rücken und solche Fälle untersucht werden. In den fünf Ländern gab es diesbezüglich vielversprechende Initiativen.

Welche regionalen und internationalen Initiativen sind für die Rückführung gestohlener Vermögenswerte relevant?

Auf internationaler Ebene ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption, in dem es ein ganzes Kapitel zur Rückführung gestohlener Vermögenswerte gibt und dem sich bis heute 185 Länder angeschlossen haben, das wichtigste Werkzeug. Ein weiteres wichtiges Werkzeug ist das Ziel 16 der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung, insbesondere Ziel 16.4, das darauf ausgerichtet ist, bis 2030 illegale Geldflüsse einzudämmen und die Auffindung und Rückführung gestohlener Vermögenswerte auszubauen. Zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit haben das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung und die Weltbank außerdem die Stolen Asset Recovery Initiative [Dt. etwa „Initiative zur Rückführung gestohlener Vermögenswerte“] – StAR – ins Leben gerufen, im Rahmen derer verschiedene regionale Konferenzen zu diesem Thema organisiert wurden und die Untersuchungsergebnisse und Daten zu Fällen von Rückführungen gestohlener Vermögenswerte weltweit bereitstellt. Auch die EU entwickelt sich zunehmend zu einem wichtigen Akteur bei den Bestrebungen, die Verfahren zur Konfiszierung gestohlener Vermögenswerte und deren Rückführung zwischen den EU-Ländern zu harmonisieren und Präventionsmaßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und grenzüberschreitender Korruption einzuleiten.

Auf welche Weise kann die Zivilgesellschaft von diesen Initiativen profitieren?

Für zivilgesellschaftliche Organisationen ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption eines der Hauptinstrumente, wenn es darum geht, effiziente Verfahren zur Rückführung gestohlener Vermögenswerte sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption im Allgemeinen zu fördern, da darin neben Standards auch die Regeln zur zwischenstaatlichen Zusammenarbeit festgelegt sind, an denen man die Arbeit von Regierungen messen kann. Ein ebenso wichtiges Werkzeug ist das Ziel 16 der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung, um mithilfe von entsprechenden Kampagnen das Problem illegaler Geldflüsse und der Rückführung von gestohlenen Vermögenswerten weltweit stärker ins Bewusstsein zu rücken. Die StAR-Initiative, andererseits, bietet der Zivilgesellschaft und den in diesem Bereich tätigen Fachleuten nützliche Anleitungen und eine große Datenbank für weitere Forschung sowie Ermittlungen in entsprechenden Fällen. Darüber hinaus leistet die Zivilgesellschaft weltweit selbständig viel Vorarbeit beim Festlegen von Standards, die ihrer Meinung nach nötig sind, um eine transparente, nachvollziehbare Rückführung öffentlicher Gelder zu gewährleisten, durch die die Arbeit zur Bekämpfung von Korruption sowie die Opfer großangelegter Korruptionsfälle unterstützt werden.

Das Interview führte Sarah Ganter (FES).