Menschenrechte, Transparenz, Steuern: Zur (Un-)Verantwortung transnationaler Konzerne

Fragen an Claudia Detsch, Direktorin der Zeitschrift Nueva Sociedad der Friedrich-Ebert-Stiftung, zum abteilungsweiten Projekt „Transnationale Konzerne“

Seit 2016 ist Nueva Sociedad zuständig für ein regionenübergreifendes FES-Projekt zu transnationalen Konzernen. Warum ist das Thema so wichtig?

Die etwa 80.000 transnationalen Konzerne sind die Global Players schlechthin. Sie sind verantwortlich für rund 80 Prozent der globalen Handelsströme. Mehr als die meisten anderen Akteure stehen sie aber auch für die Schattenseiten der Globalisierung, bei der bislang Chancen und Risiken ungleich verteilt sind. Einige Menschen gewinnen, andere bleiben auf der Strecke. Ökonomische Eliten und Lobbyist_innen nehmen direkten Einfluss auf Politikentscheidungen. Ihre ökonomische Macht setzen sie als Druckmittel ein. So werden staatliche Souveränität und demokratische Willensbildung untergraben und innerhalb der Gesellschaften wächst das Gefühl der Ohnmacht. Die Politikverdrossenheit nimmt zu und die Demokratie wird geschwächt. Eine Folge ist der Zulauf, den populistische Bewegungen und Parteien in Europa, aber auch in den Amerikas zu verzeichnen haben. Bei alldem sind transnationale Konzerne natürlich nicht die einzig relevanten Akteure, sie stehen aber im Fokus. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Die heute bestehenden internationalen Regelungen begünstigen einseitig die transnationalen Konzerne. Sie stammen aus Zeiten, als das heutige Niveau der globalen Vernetzung der Wirtschaft und insbesondere auch der Finanzwirtschaft nicht denkbar waren. In der Folge haben wir es heute mit sehr ungleichen Machtstrukturen zu tun. Die Regeln des globalen Agierens transnationaler Konzerne müssen daher aktualisiert und gerechter gestaltet werden. Als FES leisten wir dazu einen Beitrag, indem wir in vielen Ländern und mit diversen Partnern rund um das Thema arbeiten. Diese Arbeit vernetzen wir nun noch besser. Die faire Gestaltung der Globalisierung ist ein zentrales Anliegen unserer Arbeit, berührt sie doch zwei unserer strategischen Kernthemen: soziale Gerechtigkeit und Demokratie weltweit.

Welche Themen werden konkret im Rahmen Eures Projekts bearbeitet? Was ist Euch besonders wichtig?

Wir bearbeiten verschiedene Bereiche, die untereinander aber eng verbunden sind. So geht es um die Wahrung von Menschenrechten und Arbeitsstandards entlang der globalen Produktionsketten, um eine faire Ausgestaltung des Investitionsschutzes, um neue Transparenzregelungen im Kampf gegen Korruption und eine gerechte Besteuerung wirtschaftlicher Aktivitäten transnationaler Konzerne sowie um einen engagierten Kampf gegen illegale Finanzströme. Beispielsweise ist heute der Schutz der Konzerninteressen im Rahmen der geltenden Investitionsschutzregeln umfangreich abgesichert. Der Schutz der durch die Aktivitäten der Konzerne gefährdeten Menschen- und Arbeitnehmer_innenrechte oder der Umwelt bleibt dagegen häufig prekär. Hier fehlen verbindliche Regelungen über nationalstaatliche Grenzen hinaus. Und auch der Beitrag transnationaler Konzerne zur Finanzierung des Gemeinwohls fällt z. T. ausgesprochen bescheiden aus, wie es die Praktiken von Konzernen wie Apple oder Amazon in Europa zeigen. Die derzeit geltenden internationalen Steuerregelungen sind völlig veraltet. Sie bieten global agierenden Konzernen zahlreiche Möglichkeiten der Steuervermeidung. Das betrifft Industrieländer ebenso wie Entwicklungs- und Schwellenländer. In den letzten Jahren ist bereits viel Bewegung in die Debatten über nötige Reformen gekommen. Viele Vorschläge bedienen aber weitaus stärker die Interessen der Industriestaaten. Uns ist es daher wichtig, die Perspektive des globalen Südens in der Debatte deutlich werden zu lassen. Zudem soll die Bedeutung der sozialen Gestaltung der Globalisierung für die progressiven Partner der FES debattiert werden. Wir wollen damit die Sichtbarkeit des Themas erhöhen, insbesondere aber auch die Vernetzung der Partner fördern.

In Lateinamerika arbeitet ihr auch zum Thema Lobbyismus und zur Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen. Welche Bedeutung hat das Thema in der Region?

Die wachsende Übermacht der Lobby von Wirtschaftseliten und transnationalen Konzernen, insbesondere aus dem Finanzsektor, drängt ökologische und soziale Belange in den Hintergrund. Verstärkt werden diese Tendenzen durch die – häufig nicht begrenzte – Finanzierung von Wahlkämpfen und Parteien über Spenden der Wirtschaftseliten sowie über Praktiken direkter und indirekter Korruption. Diese Assymetrie gefährdet den nötigen demokratischen und gemeinwohlorientierten Interessensausgleich. Sie leistet dem Eindruck einer „Postdemokratie“ Vorschub – eines Systems, in dem zwar die formalen demokratischen Mindestanforderungen erfüllt sind, die relevanten Entscheidungen aber von kleinen Elitezirkeln mit großem Einfluss getroffen werden. Durch Artikel, Debatten und Social Media-Kampagnen wollen wir die Öffentlichkeit sensibilisieren sowie die politische Auseinandersetzung mit dem Thema intensivieren. Reformoptionen werden aufgezeigt und Best Practice-Ansätze aus der Region debattiert. Zudem gilt es, ein Schlaglicht auf die Rolle der Medien bei der Bedienung der Interessen von transnationalen Konzernen zu werfen. Lobbyismus ist ohne den Einbezug der Medien nicht denkbar. Die Instrumentalisierung öffentlicher Debatten und das Abhängigkeitsverhältnis der Medien von Werbung werden entsprechend diskutiert.

Lesen Sie weiterführend dazu von Claudia Detsch auch den Veranstaltungsbericht „Transnationale Konzerne: Nutznießer und treibende Kraft der Globalisierung - Corporate capture or capturing the corporate? Die Debatte zu Menschenrechten, Investitionsschutz und Konzernbesteuerung im Rückblick“