Die Klimakrise gehört zu den größten Herausforderungen der Menschheitsgeschichte. Sie bedroht weltweit nicht nur natürliche Lebensgrundlagen, sondern auch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ganzer Gesellschaften. Die Begrenzung der globalen Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius ist zum Dreh- und Angelpunkt einer ambitionierten, gerechten und entwicklungsfördernden internationalen Klimapolitik geworden, die zum Schutz von Menschenleben sowie den Erhalt von Lebensgrundlagen, Biodiversität und Artenvielfalt beiträgt. 

Der Begriff „Just Transition“ wurde von den Gewerkschaften im späten 20. Jahrhundert geprägt und ist zu einem festen Bestandteil des gewerkschaftlichen Vokabulars geworden. Ursprünglich von den Arbeiter_innenbewegungen konzipiert, betonte er die Sicherung des Lebensunterhalts und der Rechte von Arbeitnehmer_innen inmitten der Umstellung auf nachhaltige Industrien. Dieses Konzept hat sich zu einer umfassenderen Vision einer integrativen Gesellschaft entwickelt, die eine kohlenstoffarme Wirtschaft mit nachhaltigen und gewerkschaftlich organisierten Arbeitsplätzen anstrebt. Es setzt sich für einen strategischen Ansatz ein, der Gewerkschaften und Arbeitnehmer_innen als zentrale Akteur_innen in wirtschaftliche und politische Entscheidungsprozesse einbezieht, also sozialen Dialog sichert. Ein gerechter Übergang erfordert daher den Schutz von Arbeitnehmer_innenrechten während des Übergangs zu einer nachhaltigeren Welt, um sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird, wenn sich die Wirtschaft von den auf fossilen Brennstoffen basierenden Industrien entfernt. Die Verwirklichung eines gerechten Übergangs weltweit erfordert eine gerechte Verteilung der Verantwortung für die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an ihn, was globale Zusammenarbeit und Solidarität voraussetzt. Grundsätze wie die gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung, das Verursacherprinzip und die Gewährleistung von Entschädigungen für gefährdete Gemeinschaften, die von Verlusten und Schäden betroffen sind, müssen aufrechterhalten werden. Zu den wichtigsten Grundsätzen für einen gerechten Übergang gehören der Schutz von Arbeitnehmer_innenrechten, soziale Gerechtigkeit und Integration, ökologische Nachhaltigkeit, Einbeziehung der betroffenen Communities und politische Kohärenz.

Die Überwindung der globalen Klimakrise erfordert Maßnahmen zur Eindämmung und Anpassung, die gerecht sind und auf der Einbeziehung aller Beteiligten beruhen. Der Zeitpunkt für die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft ist auch ein Zeitpunkt für ihre Umstrukturierung, um Ungleichheit, Marginalisierung und die derzeitigen globalen Ungleichgewichte zu beenden. Das Instrument des sozialen Dialogs bietet die Möglichkeit für einen koordinierten, gerechten und integrativen Übergang.

In ihrem neuen Projekt „Just Transition through Social Dialogue“ will die FES einen gerechten, fairen und inklusiven Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft unterstützen, indem sie sich auf Elemente des sozialen Dialogs als Hauptinstrumente konzentriert. Die teilnehmenden Länderbüros werden sich auf den Landwirtschafts-, den Energie- und den Bergbausektor konzentrieren. Sie unterstützen ihre Gewerkschaftspartner dabei, für die Interessen ihrer Mitglieder zu verhandeln, starke und breite Allianzen mit der Bewegung für Klimagerechtigkeit zu bilden und einen Prozess des sozialen Dialogs zu Just Transition in ihrem Land zu etablieren. So können sie einen gerechten Übergang in ihrem jeweiligen Sektor mittragen und konkrete Ergebnisse erzielen, z.B. durch den Schutz/die Schaffung menschenwürdiger Arbeit, die Gewährleistung von Geschlechter- und Klimagerechtigkeit und den Beitrag zu einer inklusiven integrativen Wirtschaft.

Die rapide Urbanisierung in Afrika ist, gepaart mit demographischem Wandel, zentraler Transformationskatalysator der kommenden 50 Jahre: die Zukunft des Kontinents entscheidet sich in seinen rapiden wachsenden Städten. Bis zur Mitte des Jahrhunderts wird sich die Stadtbevölkerung Afrikas verdoppeln und spätestens 2040 wird die Mehrheit aller Afrikaner_innen in Städten leben. Die Politik wird deshalb zunehmend daran gemessen werden, inwiefern öffentliche Daseinsfürsorge, Zugang zu bezahlbarem Wohnraum und Mobilität in Städten für alle – unabhängig von sozialem und wirtschaftlichem Hintergrund oder Geschlecht – gelingt. Bisher ziehen die Menschen in „ungerechte“ Städte, die oftmals in der Kolonialzeit gebaut wurden und in denen sich aufgrund einer neoliberalen Stadtpolitik historische Ungleichheiten weiter verstärken.

Die Mehrheit der afrikanischen Stadtbewohner_innen lebt in informellen Siedlungen, arbeitet in prekären Verhältnissen, meist im informellen Sektor, ohne Arbeitsvertrag, ohne soziale Absicherung und häufig ohne Perspektive. Zudem entstehen 70 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen in Städten. Urbanisierung ist daher ein Katalysator von bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten sowie der Klimakrise. Ein Großteil der bis Mitte des Jahrhunderts benötigten städtischen Infrastruktur ist noch nicht entstanden. Wer von dieser Infrastruktur bzw. von urbanen öffentlichen Gütern profitiert, ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen in Afrika im 21. Jahrhundert. Mit technischen Lösungen allein, die für nationale Entscheidungsträger_innen und bi- bzw. multilaterale Akteure Priorität haben, wird die zunehmende urbane Ungleichheit auf dem afrikanischen Kontinent nicht reduziert werden können. Für eine gerechte und umverteilende Stadtpolitik müssen sich urbane gesellschaftspolitische Machtverhältnisse verändern. Diese sind umkämpft. 

Damit die „ungerechte“ zur „gerechten“ Stadt wird, braucht es eine Demokratisierung von Entscheidungen über Wohnraum, Transportwesen, eine gerechtere Verteilung von Land, Gesundheitsversorgung und öffentlicher Sicherheit von der kommunalen bis zur nationalen Ebene. Zudem braucht es hierfür internationale Unterstützung. Ziel ist die Ermöglichung und Gestaltung einer „people centred urban transformation“ hin zu einer Just City. Im Rahmen des gleichnamigen kontinentalen Projektes initiiert und befördert die FES Diskussionen über Ansatzpunkte und konkrete politische Strategien auf dem Weg zur sozial- und geschlechtergerechter Urbanisierung in Afrika.

Über das Projekt

Die großen Stabilisierungsmissionen im Rahmen der Vereinten Nationen in Afrika werden zunehmend beendet. Vor dem Hintergrund einer neuen multipolaren Realität hat der afrikanische Kontinent in den letzten Jahren eine Vielzahl von Friedensmissionen unter afrikanischer Führung erlebt. Während einige afrikanische Staaten die Initiative und Führung von ad-hoc-Koalitionen und Missionen auf dem Kontinent für sich beanspruchen, besteht weiterhin der umfassende Rahmen der Afrikanische Union, um afrikanische Eigenverantwortung für friedensunterstützende Interventionen auf dem Kontinent zu fördern.

Die internationale Arbeit der FES möchte multilaterale Ansätze für Frieden und Sicherheit, die auf dem Prinzip der kollektiven Sicherheit beruhen, stärken. Im Mittelpunkt des Projekts steht daher die Frage, wie sich Interessenpolitik in der regionalen Nachbarschaft und wertebasierter Multilateralismus miteinander vereinbaren lassen. Absicht ist es, regional geführte und international unterstützte afrikanische Ansätze für Frieden und Sicherheit und die zivilgesellschaftliche Beteiligung daran zu stärken. Das Projekt hat das Ziel, gemeinsam mit den Partnern der FES auf dem afrikanischen Kontinent konkrete Kriterien zu entwickeln, die „Geberländer“, Truppensteller und regionale und internationale multilaterale Organisationen nutzen können, um politische, finanzielle und/oder materielle Unterstützung für militärisch geführte Interventionen in Afrika zu leisten.

Unser Ansatz

Die FES verfügt über langjährige vertrauensvolle Beziehungen zu ihren Partnern in der Zivilgesellschaft und der Politik sowie über ein weitreichendes Netzwerk mit Zugang zu politischen Entscheidungsträgern in multilateralen Institutionen und Hauptstädten auf der ganzen Welt.  Darauf aufbauend kann sich die FES als einzigartiges Bindeglied zwischen den Lebensrealitäten der Bevölkerung auf dem afrikanischen Kontinent, Akteuren der Zivilgesellschaft, einschließlich Wissenschaft und Think Tanks, afrikanischen und internationalen politischen Entscheidungsträger_innen einbringen.

Das Projekt möchte Debatten über die Zukunft der Friedenssicherung und -durchsetzung anregen. Dadurch soll die Inklusivität der politischen Entscheidungsprozesse und -ergebnisse gestärkt werden, die Transparenz und Rechenschaftspflicht militärischer Interventionen verbessert und die Gestaltung und Unterstützung von Missionen in einer Weise zu beeinflusset werden, die einer langfristigen demokratischen Stabilisierung förderlich ist. Das Projekt beabsichtigt daher, Vertrauensbildung und Dialog auf nationaler, kontinentaler und internationaler Ebene zu erweitern und zu vertiefen.

Koordiniert vom FES-Kompetenzzentrum für Frieden und Sicherheit in Dakar sind die FES-Büros in Mali, Benin, Mosambik, der Demokratischen Republik Kongo und dem Südsudan sowie das FES-Verbindungsbüro zur Afrikanischen Union Mitglieder des Projekts. Zu den wichtigsten Zielgruppen gehören zivilgesellschaftliche Akteure in Ländern, die Truppen im Rahmen internationaler friedensunterstützender Operationen aufnehmen und entsenden; Mitglieder der Legislative und Exekutive nationaler Regierungen, die Truppen von Friedensmissionen empfangen oder entsenden; Mitglieder regionaler und kontinentaler für Frieden- und Sicherheitsmechanismen wie IGAD, ECOWAS, SADC, Afrikanische Union und ihre regionalen Bereitschaftstruppen; deutsche, europäische und internationale politische Entscheidungsträger und multilaterale Institutionen wie die Vereinten Nationen.